natu(e)rlich liberal!

Schluß

2010-07-04T10:36:00.001+02:00

So, hier ist jetzt endgültig schluß. Weiter gehts ab sofort auf http://heimathirsch.blogspot.com.

Danke fürs Lesen und Kommentieren!

Liberale Antworten in der Umweltpolitik sehen anders aus!

2009-09-21T23:32:00.003+02:00

Zunächst erfreut, beim näheren Hinsehen jedoch mehr oder weniger geschockt, war ich von der jüngsten Publikation der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das vom Liberalen Institut verfaßte Papier sollte wohl liberale Antworten auf die Herausforderungen in der Umweltpolitik (insbesonder im Umweltschutz) aufzeigen. Nun ist das Liberale Institut ja für seine ~~libertären~~ nicht unbedingt mainstreem-liberalen Ansichten bekannt, aber was da zu lesen ist, ist in meinen Augen eine Kapitulation vor den Herausforderungen! Es drängt sich die Frage auf, ob wir Liberale keine besseren Lösungen zur Hand hätten. Aber die haben wir! So formulierten die JuLis Hessen in ihrem umweltpolitischen Antrag bereits richtig: "Die Umweltpolitik darf nicht mehr nur dazu dienen, Wähler vor der Wahl von den wirtschaftlichen und strukturellen Problemen unseres Landes abzulenken und zu verängstigen. Prestigepolitik die mehr zur Selbstdarstellung einzelner Politiker als zur tatsächlichen Unterstützung und Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen diente, muss hier korrigiert und verbessert werden. Stattdessen müssen Lösungen gefunden werden, die uns effizient in die richtige Richtung bringen. Wir wollen eine Politik, die vorausschauend die bestehenden Probleme behandelt, immer in Hinsicht auf kommende Generationen. Unsere Linie besteht darin, dass die Ökologie nicht gegen die Ökonomie gestellt werden darf, sondern beide Ziele sinnvoll in Einklang gebracht werden müssen. Liberale Umweltpolitik spielt Mensch und Umwelt nicht gegeneinander aus. Beim Umweltschutz - insbesondere bei der Energie- und Klimaschutzpolitik - müssen nationale, europäische und internationale Maßnahmen gefunden werden. Fraglos sind regenerative Energien und Strategien zur strikten Energieeinsparung Faktoren, die aus unserer Energiepolitik nicht mehr weggedacht werden dürfen. Generell gilt: Die große Macht des Menschen birgt große Verantwortung für die Umwelt."

Die Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte war von mangelnder Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips geprägt. Eine Wende vom technisch nachsorgenden Umweltschutz zu einer vorsorgenden Umweltpolitik ist daher erforderlich. Außerdem: Wer Kosten verursacht, soll diese auch bezahlen. Das bedeutet eine Abwendung weg vom betriebs- und branchenorientierten hin zu einem konsequent volkswirtschaftlichen ökologischen Denken und Handeln. Die Erfolge der Umweltpolitik in der Vergangenheit sind in erster Linie durch staatliches Ordnungsrecht entstanden: Auf diese Weise konnten unsere Flüsse wieder sauberer werden und viele Luftschadstoffe wie etwa Schwefeldioxid in beachtlicher Weise reduziert werden. Das Umweltordnungsrecht gerät aber dort an Grenzen, wo es um komplexe Verhaltensänderungen von Bürgerinnen und Bürgen wie auch von Unternehmen geht. Deshalb muß, aufbauend auf dem bestehenden Umweltrecht das umweltpolitische Instrumentarium künftig mehr Eigenverantwortung fördert und unterstützt. Ökonomische Instrumente wie Ökosteuern, Umweltzertifikate und Lizenzen sollten stärker in den Bereichen Energie, und Chemie, Rohstoff- und Flächenverbrauch eingeführt bzw. weiterentwickelt werden. Im Bereich konkreter Umweltauflagen sollte sich der Staat in Zukunft auf die Festlegung verbindlicher Ziele, Kontroll- und Sanktionsmechanismen konzentrieren.
Die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten haben gezeigt, daß auch demokratische Gesellschaften Umweltprobleme verursachen. Sie sind aber die einzigen Gesellschaftsformen, deren Strukturen Vorraussetzungen für einen besseren Schutz von Umwelt und Natur bieten. Ein wichtiges Ziel ist es deshalb, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu verbessern. Neben dem Funktionieren der demokratischen Institutionen ist die Übernahme von Verantwortung durch Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor. Dort, wo Verantwortung nicht nur delegiert oder abgeschoben, sondern selbst übernommen und gelebt wird, entsteht Gemeinsinn. Deshalb ist ein Schlüsselfaktor für eine nachhaltige Entwicklung, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung im privaten wie im öffentlichen Raum übernehmen.

Ich hoffe, daß dieses Papier des Liberalen Institutes schnellstens in der Schublade, oder noch besser im Papierkorb verschwindet. Es ist nutzlos und zu nichts zu gebrauchen!

Aus gegebenem Anlaß...

2009-07-10T13:13:00.000+02:00

Deutschland braucht ein einheitliches Bundesnaturschutzgesetz

2009-06-09T16:24:00.003+02:00

Deutschland braucht ein einheitliches Bundesnaturschutzgesetz, denn aus meiner Sicht ist der Föderalismus, den ich sonst für fast alles fordern würde, ausnahmsweise fehl am Platz. Nur wenn wir in Deutschland eine einheitliche Regelung schaffen, können wir einen ganzheitlichen Naturschutzleisten und gleichzeitig Unternehmen Rechtssicherheit bieten. Darüber hinaus sind natürlich weitere internationale Vereinbarungen für den Naturschutz zu treffen. Aus diesem Grund habe ich soeben den folgenden Appell an Frau Merkel unterstützt:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die damit verbundene Sicherung unserer Lebensqualität unverzichtbare Leistungen für die Zukunft Deutschlands.

Von den Mooren Norddeutschlands bis zu den Bergseen der Alpen, vom Wolf in Sachsen bis zum Brachvogel in Niedersachsen: Mensch und Natur brauchen Schutz und Unterstützung. Sichern Sie unsere Lebensqualität und Biologische Vielfalt durch ein wirksames, bundeseinheitliches Naturschutzrecht in unserem Land!

In den aktuellen Diskussionen zum Bundesnaturschutzgesetz ist dieses Ziel untergegangen. Mit einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen soll ein wirksames Bundesnaturschutzgesetz verhindert werden.

Weiterhin muss aber gelten:
- Wer Schäden an unserem Naturerbe anrichtet, muss sie auch wieder real reparieren!
- Wer Schäden wie ein Industriebetrieb anrichtet, muss sich auch den gleichen Regeln beugen wie dieser!
- Schaffen Sie Sicherheit und Verlässlichkeit! Seit der Föderalismusreform 2006 warten viele überregional tätige Betriebe auf einen verlässlichen und bundesweit vergleichbaren Standard im Naturschutzrecht, der zudem dem europäischen Recht entspricht. Sorgen Sie jetzt dafür, dass jetzt Rechts- und Planungssicherheit geschaffen wird.

Nach dem unrühmlichen Ende des Umweltgesetzbuches darf nun nicht auch noch das Bundesnaturschutzgesetz scheitern. Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende dazu auf, in den abschließenden Beratungen von Bundestag und Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein wirkungsvolles Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet wird.

Wenden Sie sich gegen die weitere Schwächung des Naturschutzrechts und signalisieren Sie vor den anstehenden Wahlen, dass Sie und Ihre Partei es tatsächlich ernst meinen mit dem Erhalt der Wirtschafts- und Lebensgrundlagen Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Majewski

Wer es mir gleich tun will und sich für ein bundeseinheitliches Naturschutzgesetz stark machen will, kann dies hier tun: E-Mail an Frau Bundeskanzlerin Merkel

Du weißt, dass du vom Land kommst wenn…

2009-03-30T16:50:00.002+02:00

- Du hast noch nie irgendwelche Promis getroffen.

- Deine Vorstellung von Stau sind 10 Autos, die darauf warten einen Trecker überholen zu können.

- Du installierst ne Alarmanlage an deinem Haus und schließt dann die Tür nicht ab.

- Du misst Distanzen in Minuten.

- Du weißt, welche Blätter sich gut als Toilettenpapier verwenden lassen.

- Du kennst mehrere Leute, die schon mal ein Tier überfahren haben.

- Du weißt was „Kühe-Schubsen“ ist.

- „Die Stadt“ ist für dich der nächste Ort mit einem Supermarkt.

- Du musst eine halbe Stunden zum nächsten Kino fahren.

- Du brauchst stundenlang um Brötchen zu holen, weil du so viele Leute triffst, die du kennst.

- Deine Freunde kennst du alle schon seit dem Kindergarten.

- Das Schützenfest ist quasi die Hauptattraktion des Jahres.

- Dein Ort hat mehr Kühe als Einwohner.

- Der letzte Bus von deinen Freunden nach Hause fährt um 7.

- Du kennst deine komplette Nachbarschaft… oder auch nicht, weil sie zu weit weg wohnt.

- Hochhäuser kennst du nur aus dem TV.

- Du wurdest in deinen Sportverein schon hineingeboren.

- Du verabredest dich nicht wenn du abends weggehst, du triffst eh immer jemanden, den du kennst.

- Du triffst, egal wohin du gehst, garantiert jemanden, den du nicht sehen willst.

- Deinen neuen Partner brauchst du deinen Eltern nicht vorstellen, sie kennen ihn eh schon.

- Das Gesetzt „Exfreunde der besten Freundin sind tabu“ gilt nicht, andere Männer gibt’s schließlich nicht.

- Wenn jemand eine neue Frisur hat, weiß das spätestens 2 Stunden später der ganze Ort.

- Du findest nichts ungewöhnliches daran, dein Auto neben einem Traktor vor dem
Supermarkt zu parken.

- Du bist in einer größeren Stadt beim U- und S-Bahnfahren völlig überfordert und fühlst dich schon bei 100m Entfernung von der Haupteinkaufsstraße völlig verirrt.

- Ein Kasten Bier ist noch harte Währung bei dir.

- Du kommst in eine Stadt und willst jeden Arsch auf der Straße grüßen.

- Bei dir gibt es nur Ampeln, die sofort nach dem Drücken auf grün springen

- Du erkennst sämtliche Traktoren am Motorgeräusch.

- Du musst gaaaaaaaaaaaaaanz lange fahren um da zu sein, wo auch Party ist.

- In deinem Dorf gibt es weder Ampeln noch Straßenlaternen und du fragst dich nachts in der Stadt, ob du Drogen genommen hast, weil du überall bunte Lichter siehst!

Weil man es gar nicht deutlich(er) genug sagen kann

2009-03-29T14:58:00.004+02:00

Mal was für zwischendurch

2009-03-25T20:32:00.001+01:00

Es geht wieder los in Nordirland

2009-03-09T09:15:00.003+01:00

Gestern wurden bei einem der schwersten Anschläge, seit dem Karfreitagsabkommen (1998), zwei britische Soldaten von Angehörigen der Real-IRA (einer Splittergruppe der IRA) vor einer Kaserne getötet und weitere (auch ein Pizzalieferant) schwer verletzt. Dies könnte der Auftakt zu neuerlichen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Briten und Iren in dem von Großbritannien besetzen nordirischen Gebiet sein. Natürlich haben sofort alle politischen Kräfte in Irland und dem Vereinigten Königreich den Anschlag verurteilt und als Rückschritt des Friedensprozreß gewertet. Selbst Sinn Féin sprach davon, daß die Attentäter keine Unterstützung hätten. Doch könnten die Republikaner bald in Schwierigkeiten geraten, wenn die Briten auf diesen Akt der Provokation reagieren. Prime Minister Gordon Brown kündigte schon mal an, daß "wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um die Sicherheit Nordirlands zu gewährleisten". Ob damit das Karfreitagsabkommen in Frage gestellt wird ist wohl eher unwahrscheinlich. Jedoch hat die Real-IRA weitere Maßnahmen angekündigt, die von britischer Seite sicherlich nicht unbeantwortet bleiben werden.
Für mich ist es mal wieder der Beweis dafür, daß das Karfreitagsabkommen die Probleme überdeckt, statt zu lösen. Langfristig wird es nur ein befriedetes (Nord-)Irland geben, wenn die Besatzer abgezogen sind. Wir Deutschen wissen selbst am Besten, was es heißt in einem geteilten Land leben zu müssen. Leider wurde es 1922 versäumt, auf eine gesamtirische Lösung hinzuarbeiten und den Norden leichtfertig mit dem Anglo-Irischen Vertrag zu verkaufen.

Take it down from the mast, Irish traitors
It's the flag we Republicans claim.
It can never belong to Free Staters,
For You've brought on it nothing but shame.

So leave it to those who are willing,
To uphold it in war and in peace.
To the men who intend to defend it
Until England's tyranny cease.

You've murdered brave Liam and Rory,
You've taken young Richard and Joe.
Your hands with their blood are all gory,
Fulfilling the work of the foe.

But we stand with Enright and Larkin,
With Daly and Sullivan bold.
We'll break down the English connection,
And we'll win back the nation you sold.

Well you sold the six counties for your freedom
Whilst we gave you McCracken, and Wolfetone,
And brave Ulstermen have fought for you in Dublin,
Now you leave us here to fight all alone!

"Ist das Genossenschaftswesen noch zeitgemäß?"

2009-02-12T15:11:00.003+01:00

Dies fragten sich heute die Gäste beim "Tag der Landwirtschaft" in Frankenberg. Einer dieser Gäste war ich. Da saß ich also zwischen Landwirten, Agrarfunktionären, Kommunalpolitikern und Pressevertretern und lauschte interessiert den Ausführungen der Referenten.
Prinzipiell fand ich die Frage durchaus berechtigt und diskussionswürdig, auch wenn mir klar war, daß dieses Problem nicht umfassend an diesem Donnerstag Vormittag erörtert werden konnte. Dennoch war ich etwas enttäuscht, daß mit einem Vertreter der Molkerei Hochwald (deren gespendeter Eiskaffee aus der Dose abscheulich schmeckte), einem Vertreter der niederländischen Rabobank und einem Vertreter de Raiffeisen Warenzentrale Kurhessen-Thüringen nur Angehörige genossenschaftlicher Einrichtungen zu Wort kamen. Entsprechend einseitig waren dann auch die Ergebnisse...
Ich denke, daß das Genossenschaftswesen durchaus zeitgemäß sein kann, wenn es bereit ist, sich Veränderungen anzupassen. Dies scheint jedoch bereits so zu sein, so daß ich durchaus einen Sinn darin sehe. Ob das ganze die Lösung für die Zukunft ist, habe ich für mich selbst noch nicht ausgemacht, werde mich aber in nächster Zeit noch einmal vertieft damit beschäftigen und auch mal die Positionen der Gegenseite beleuchten, um mir ein etwas differenzierteres Bild machen zu können.
Alles in allem eine durchaus informative und interessante Veranstaltung.

Woran Sie merken, daß Ihr Kind linksextrem ist

2009-02-03T21:02:00.001+01:00

1. Ihr Kind schwänzt den Geigenunterricht, weil es lieber Fidel spielt.

2. Ihr Kind verwandelt Ihr Bad in eine revolutionäre Nasszelle.

3. Ihr Kind baut keine Sandburgen, sondern antiimperialistische Schutzwälle.

4. Ihr Kind raucht selbst gedrehte Zigarren.

5. Ihre Tochter nennt ihre Menarche „roter Oktober“.

6. Ihr Kind gibt als Berufswunsch „Stalin“ an.

7. Ihr Kind nimmt anderen Kindern die Schäufelchen weg, weil es Privateigentum für Verrat an der arbeitenden Klasse hält.

8. Ihr Kind kann manchmal ein ganz schöner Trotzkikopf sein.

9. Die Stofftiere Ihres Kindes heißen Spartakus, Robespierre und Oskar.

10. Seine Hausaufgaben macht Ihr Kind nicht in einem Schulheft, sondern im schwarzen Block.

11. Ihr Kind hat den Nachbarsjungen entführt, weil er zu viel Taschengeld bekommt.

12. Ihr Kind fährt kein Rad, sondern Sowjet.

13. Ihr Kind ist stolz darauf, in der Schule als Klassen-Loser bezeichnet zu werden.

14. Ihr Kind hat die „Internationale“ als Klingelton.

15. Beim Zoobesuch setzt sich Ihr Kind aktiv gegen die Ausbeutung der Kängurus ein.

16. Anstatt auf die stille Treppe zu gehen, diskutiert Ihr Kind mit der Super-Nanny über Hegels Dialektik.

17. Ihr Kind hat Hausverbot bei McDonald’s.

18. Ihr Kind wollte im vergangenen Jahr unbedingt Urlaub in Heiligendamm machen.

19. Sie haben den Klarnamen Ihres Kindes erst durch die Birthler-Behörde erfahren.

20. Ihr Kind ist seit dem 1. Mai verschollen.

21. Ihr Kind rezitiert im Religionsunterricht aus der Mao-Bibel.

22. Jeder der links von den Grünen sitzt, ist für Ihr Kind ein ewiggestriger Faschist.

Kennzeichnungsregelung ‚ohne Gentechnik’ ist Verbrauchertäuschung

2009-01-30T21:14:00.003+01:00

Eine schöne PM von meinem FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Heinrich Heidel:

Nach bekannt werden einer Studie der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“, aus der hervorgeht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstverständlich daran glauben, dass als gentechnikfrei gekennzeichnete Lebensmittel dies auch sind, sieht sich der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitiker der FDP, Heinrich Heidel in seiner Kritik an der jetzt unzureichenden Kennzeichnungsregelung gemäß des Gentechnikrechts, die in der Praxis sehr wohl ‚mit Gentechnik’ bedeuten kann, bestätigt.
„Es ist ein heuchlerischer Umgang mit dem Thema Gentechnik, wenn man wie die GRÜNEN im Hessischen Landtag die jetzt gültige Kennzeichnungspflicht ‚ohne Gentechnik’ begrüßt und unterstützt. Denn die Verwendung von Zusatzstoffen, Tierarzneien und Impfstoffen, die mit gentechnisch veränderten Organismen produziert wurden, müssen in Lebensmitteln nicht mehr gekennzeichnet werden. ‚Ohne Gentechnik’ kann dann sehr wohl ‚mit Gentechnik’ bedeuten. Die Grünen unterstützen somit bewusst eine gezielte Verbrauchertäuschung“, kritisierte Heinrich Heidel weiter.
Jetzt der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ seitens der Grünen vorzuwerfen, diese Studie zu nutzen, um das Geschäft von Agrarkonzernen wie Monsanto zu betreiben, bezeichnete Heide als unerhört.
Nach Ansicht der FDP wären die Grünen gut beraten, sich aus ihrer ideologischen Verblendung zu lösen und einfach die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Kennzeichnungsregelung der Bundesregierung schlecht gemacht ist und dringend einer Änderung bedarf. Anstatt das unzureichende Label zu verteidigen und damit die Verbrauchertäuschung zu unterstützen, fordert die FDP die Grünen auf, sich mit den Liberalen für eine Änderung des Gentechnikrechts einsetzen.
„Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht, die diesen Namen verdient. Der Verbraucher muss lückenlos aufgeklärt sein über die Produkte, die er kauft. Erst diese Transparenz verschafft dem Verbraucher die unabdingbare Wahlfreiheit zwischen Produkten mit oder ohne Gentechnik“, erklärte Heidel abschließend.

neues Blog: Europa vor der Tür

2009-01-15T13:29:00.002+01:00

Céline und Dennis bloggen für Europa.

LHG Würzburg: „Universität ist kein Kühlschrank“

2009-01-12T16:02:00.000+01:00

Zu den von der Universität Würzburg beschlossenen Sparmaßnahmen, in den Weihnachtsferien die Heizungen komplett auszuschalten, erklärt Dennis Majewski, Sprecher der LHG-Fraktion im Studentischen Konvent: „Die Universität hat damit eine für die Studenten unzumutbare Situation geschaffen. Die komplette Auskühlung der Gebäude spart der Universität sicherlich einiges an Geld, schadet aber in hohem Maße dem Lehrbetrieb. Es darf nicht sein, dass Vorlesungen auf Grund von zu hoher Kälte abgebrochen werden! So wird keine Verbesserung von Forschung und Lehre erreicht, wie es den Studenten bei der Einführung der Studiengebühren versprochen wurde.“

Die LHG-Fraktion im Studentischen Konvent wird daher zur nächsten Konventssitzung einen Antrag einbringen, in dem der Sprecher- und Sprecherinnenrat aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß im kommenden Winter eine bessere Lösung gefunden wird. Majewski dazu: „Als Alternative könnte beispielsweise die Heizung während der Weihnachtsferien z.B. nicht komplett abgeschaltet, sondern auf einem niedrigen Level weiter in Betrieb bleiben. Eine weitere Möglichkeit wäre bereits ein- oder zwei Tage vor Ende der Weihnachtsferien die Heizungen wieder einzuschalten, so daß die Räumlichkeiten mit der Wiederaufnahme des Lehrbetriebes wieder nutzbar sind.“

Auch bezweifelt die LHG Würzburg, ob die Einsparungsmaßnahmen ökologisch sinnvoll sind. „Unter dem Deckmantel der Energieeinsparung will die Universität den Studenten weismachen, dass die Abschaltung der Heizung auch ökologisch sinnvoll ist. Dies darf bezweifelt werden, da der Energiebedarf der für die komplette Aufheizung der völlig ausgekühlten Gebäude nicht unerheblich ist. Die LHG Würzburg appelliert daher an die Universität, in den nächsten Weihnachtsferien eine sinnvollere Lösung zu finden. Die Universität ist schließlich kein Kühlschrank“, so Majewski abschließend.

19 Stunden voller Wahlkampftermine

2009-01-11T10:25:00.006+01:00

Der gestrige Tag stand ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Nachdem mich mein Wecker um sieben Uhr aus dem Schlaf riß, war ab 8:00 Uhr Wahlkampfstand in Battenberg angesagt. Bei Temperaturen zwischen -10 und -15 Grad verbrachten wir mit ca. zehn Personen die Zeit am Stand. Neben dem umfangreichen Infomaterial boten wir den Bürgern, neben dem sonstigen Wahlkampfschnickschnack, auch Glühwein und Kekse an. Aktionen wie diese schweißen die liberale Familie des besten FDP-Ortsverbandes "von Welt" zusammen. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht und lustig war es obendrein.

Nach einer kurzen Aufwärmphase habe ich dann noch eine Pressemitteilung für unseren Landesvorsitzenden vorbereitet, dem am Vormittag der Wahlkampfbus der Linkspartei in Baunatal aufgefallen war. Nicht nur, daß der Bus das Kennzeichen "P-DS" am Nummernschild hatte (an dieser Stelle viele Grüße an die Frankfurter und Fuldaer "F-DP/FD-P"-Fahrer), nein es stand auch noch "Landesverband Brandenburg" darauf. Es scheint so, als liefen der Linkspartei die Wahlkämpfer davon, wenn sie sich schon Verstärkung ausleihen müssen. Bleibt zu hoffen, daß die Wähler es den Wahlkämpfer gleichtuen.

Ein ebenfalls sehr angenehmer Termin schloß sich dann am Abend an. Gemeinsam mit dem FDP-Direktkandidaten Dieter Schütz startete der beste JuLi-Kreisverband "von Welt" eine Kneipenwahlkampftour durch Willingen. Ganze neun Personen waren dazu nach Willingen gefahren und es scheint so, als ob eine Reaktivierung des JuLi-Ortsverbandes Willingen in nicht allzuweiter Ferne liegt. Zwar sind wir nicht über das "Brauhaus" hinausgekommen, hielten dort aber lange die liberale Flagge hoch, bis ich dann um halb drei in mein Bett und den wohlverdienten Schlaf gesunken bin.

(v.l.n.r.: Christian, Christoph, Stefan, David, Arndt, Dieter, Michael, Dennis, Elias)

Alles in allem ein schöner Tag. Nächstes Wochenende stehen dann sowohl Freitag Nachmittag als auch Samstag Vormittag wieder Wahlkampfstände auf dem Programm. Zwei Mitgliederversammlungen der JuLi-Ortsverbände Ederbergland und Frankenberg, sowie eine sich anschließende Kneipenwahlkampftour durch Frankenberg schließen den Wahlkampf ab, bevor ich dann Sonntag Wählen gehe, die Plakate wieder einpacke, nach Wiesbaden zur JuLi-Landesvorstandssitzung fahre, um später dann im Hessischen Landtag auf ein hoffentlich gutes Ergebnis der Blau-Gelben anstoßen kann. Montag ist dann übrigens um 10:00 Uhr wieder Uni - Oberseminar Mittelalter bei Prof. Fuchs...

Plakate in Bromskirchen aufgestellt

2009-01-05T17:38:00.003+01:00

Wahlkampf bis in den letzten Winkel von Hessen, unter diesem Motto stand meine heutige Mission. Dabei ging es eigentlich nur darum, die Plakate in Bromskirchen und den dazugehörigen Ortsteilen aufzustellen.
Auch wenn das Bild vom letzten Jahr stammt, habe ich genau an dieser Stelle auch in diesem Jahr wieder ein Plakat aufgestellt. Es handelt sich dabei um den Ortsteil Seibelsbach, der direkt an den nordrhein-westfälischen Ort Diedenshausen grenzt und auch nur über diesen zugänglich ist.
Aber jetzt ist es vollbracht die Plakate in Bromskirchen, Somplar, Neuludwigsdorf, Seibelsbach und Dachsloch stehen und die Wahl kann kommen. Im Anschluß wird sich dann zeigen, ob es sich wieder gelohnt hat, denn die Ergebnisse für die Liberalen sind in Bromskirchen traditionell gut.

Michael Glos (CSU) - Dinosaurier 2008

2009-01-02T16:02:00.004+01:00

Der NABU hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit dem „Dinosaurier des Jahres 2008“ – Deutschlands peinlichstem Umweltpreis – ausgezeichnet. „Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich der Bundeswirtschaftsminister als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.

Glos Öko-Bilanz ist katastrophal: Beim Kernstück der europäischen Klimapolitik – dem Handel mit Verschmutzungsrechten – hat sich der Minister von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten. Wider besseres Wissen hat er gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung über eine angebliche Stromlücke geschürt, um die zunehmenden Proteste und Vorbehalte gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aufzuweichen und für die Atomenergie zu werben. Gar nicht zu reden von der blödsinnigen Forderung nach einem Billigtarif für Atomstrom.

„Es ist schamlos, wie vehement der Bundeswirtschaftsminister als verlängertes Sprachrohr der Atomlobby für diese Steinzeit- und Risikotechnologie kämpft und gleichzeitig den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnik blockiert. Statt Großkraftwerke auf Basis von Atomkraft und Kohle brauchen wir dezentrale Anlagen für die Strom- und Wärmeversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energien und wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz“, forderte Tschimpke. Der Bundeswirtschaftsminister solle sich lieber mal Gedanken darüber machen, wie die Atomkonzerne stärker an den Mehrkosten der Atomenergie beteiligt werden können. „Sowohl bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für den wachsenden Atommüllberg als auch bei der Sanierung von Altanlagen wie der Asse sollten die Stromkonzerne finanziell in die Pflicht genommen werden“, erklärte der NABU-Präsident.

Der Bundeswirtschaftsminister sei auch zu weiten Teilen dafür verantwortlich, dass das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung so verwässert wurde, dass sich damit die notwendige Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 nicht erreichen lässt.

Die Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige und Technologien überlasse Glos lieber dem Umweltministerium und dessen Klimaschutzinitiative. „Hätte er sich mit seiner Forderung durchgesetzt, auch die Energiekonzerne weiterhin mit kostenlosen Emissionsrechten zu beschenken, dann stünden jetzt sogar noch weniger Mittel für innovative Umwelttechnologien zur Verfügung“, erläuterte Tschimpke. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umwelt- und Klimasünder nichts eingefallen. Im Gegenteil, als einer der ersten habe er die Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie in Frage gestellt und damit ein wichtiges Instrument zur Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehr torpediert.

„Herr Glos hat sich die Trophäe redlich erarbeitet. Leute wie er sind schuld daran, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftspolitik in Deutschland immer wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, so der NABU-Präsident.

Besser könnte ich es auch nicht sagen

2008-12-21T12:07:00.000+01:00

"Ein kommunaler Haushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand das Geschirr spülen will“ (Kabarettist Werner Fink)

Gott mit dir, du Land der BayWa

2008-12-14T10:48:00.001+01:00

Auch wenns schon a weng älter is:

Balsam auf der Seele - „Umweltzerstörung und Klimawandel nehmen keine Auszeit!“

2008-12-08T14:59:00.001+01:00

Berlin. Zur Diskussion um die Positionierung Deutschlands im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes VOGEL, heute in Bonn:

„Frau Merkel scheint angesichts des Ausmaßes der Finanzkrise plötzlich ihre grüne Ader abhanden gekommen zu sein. Das ist absolut unverantwortlich. Die Umweltzerstörung und der Klimawandel nehmen leider keine Auszeit bei sonstigen globalen Krisen. Die Probleme sind nach wie vor drängend und die Reduzierung der CO2-Emissionen ist dringend erforderlich. Umweltschutz darf nicht bei jeder Abwägung der kürzeren ziehen, sondern muss immer mitgedacht werden!“

VOGEL weiter: „Natürlich sind in Krisenzeiten besondere Anstrengungen erforderlich, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft vor einer schweren Rezession zu bewahren. Die Probleme durch mangelnde Berücksichtigung des Umweltschutzes aber kommenden Generationen zu überlassen, kann auch keine Lösung sein. Diese Politik ist schon bei Staatsverschuldung und Sozialsystemen Programm. So darf es nicht weitergehen!“

VOGEL abschließend: „Die Jungen Liberalen streben eine Wirtschaftspolitik an, in der Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind. In der aktuellen Situation heißt das, die Europäische Union weiterhin als Vorreiter für ein erfolgreiches Kyoto-Folgeabkommen mit weltweit verbindlichen Klimaschutzzielen zu positionieren. Wenn hierbei mit Hilfe der neuen amerikanischen Regierung auch die USA und die Schwellenländer ins Boot geholt werden können, verpufft auch das Argument des angeblichen Nachteils für die deutsche Industrie. Hier zeigt sich vielmehr der Wettbewerbsvorteil umweltfreundlicher deutscher Produkte, zum Beispiel noch sparsamerer und effizienterer Autos.“

Damals wie heute

2008-12-07T12:06:00.003+01:00

Findet den Unterschied... ;o)

Internationaler Tag des Bodens

2008-12-05T11:14:00.002+01:00

Heute, am 5. Dezember, ist der Internationale Tag des Bodens. Was es nicht alles gibt...

Und das sagt der Deutsche Bauernverband dazu: "Nachhaltig gepflegter, aber auch genutzter Boden ist und bleibt der Schlüsselfaktor bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft. Daher muss der Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen dringend durch eine nachhaltige Strategie konsequent vermindert werden (...). Nach wie vor würden sorglos in hohem Maße landwirtschaftliche Flächen für Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen dauerhaft „verbraucht“. Vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung und den zu erwartenden Veränderungen durch den Klimawandel müsse die Sichtweise auf den Wert land- und forstwirtschaftlicher Flächen aber grundlegend geändert werden. (...) „Eine „alternde“ Gesellschaft, die auf dem Weg aus dem Industriezeitalter in eine Dienstleistungs- und IT-Gesellschaft weit fortgeschritten ist, muss den Mut aufbringen, im Laufe der letzten 200 Jahre versiegelte Flächen wieder voll funktionsfähig für den Gewässer- und Ressourcenschutz aber auch neue Baumaßnahmen zurückzugewinnen“, forderte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. Es sei zu einfach, diesen Weg dadurch abzuqualifizieren, dass dafür in Geld „entschädigt“ werde. Angesichts wachsender Klimanot und Rohstoffknappheit gebe es dazu keine Alternative."

Wie recht sie haben!

ohne Worte: TSG

2008-12-01T11:03:00.002+01:00

http://www.zeit.de/online/2008/49/schaefer-guembel

Erbgang in der Land- und Forstwirtschaft weitestgehend erbschaftsteuerfrei

2008-11-27T12:25:00.002+01:00

Ganz im Sinne unserer Beschlußlage zum Ländlichen Raum möchte ich die heutige Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes veröffentlichen:

Sonnleitner: Erfolg eines intensiven Einsatzes des Berufsstandes

Anlässlich der heute erfolgten abschließenden Lesung des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag bezeichnete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Reform als akzeptables Ergebnis: „Mit der ab nächstem Jahr geltenden neuen Erbschaftsteuer wurden Regelungen gefunden, die den Belangen der Land- und Forstwirtschaft und dem Eigentum im ländlichen Raum Rechnung tragen. Das ursprünglich zu befürchtende erbschaftsteuerliche Fiasko bei der Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wird es nicht geben. Hofübergaben werden auch ab 2009 weitestgehend ohne erbschaftsteuerliche Belastungen möglich sein. Dies ist ein klarer Erfolg unseres intensiven Einsatzes und geschlossenen Auftretens als Berufsstand.“

Sonnleitner erklärte, dass der Berufsstand den Gesetzgeber durch plausible und hartnäckige Argumentation überzeugen konnte, land- und forstwirtschaftliche Betriebe weiterhin unter Ertragsgesichtspunkten zu bewerten. „Durch die sachgerechte Bewertung und mit den im Gegensatz zu den ursprünglich vorgesehenen überlangen Fortführungsfristen nun deutlich praxistauglicheren sieben- bzw. zehnjährige Fristen, während der die Erbschaftsteuer abgeschmolzen wird, müssen Hofübergaben bei Betriebsfortführung keine Erbschaftsteuerbelastung fürchten“, so Sonnleitner. Anzuerkennen sei auch, dass nahezu sämtliche landwirtschaftlichen Verpachtungsfälle, auch die „gleitende Hofübergabe“, in die Begünstigung einbezogen werden.

Angesichts der insgesamt angemessenen Lösung für die Land- und Forstwirtschaft müsse man wohl oder übel mit dem Wermutstropfen leben, dass das neue Erbschaftsteuerrecht nicht einfacher werde. Insgesamt gelte: „Ob Milchviehbetrieb, Ackerbauer, Sauenhalter, Ökobetrieb, Gärtner, Forstwirt oder Verpächter, für sie alle wurde eine Lösung gefunden, land- und forstwirtschaftliches Vermögens zu zumutbaren Bedingungen auf die nächste Generation zu übertragen.“ Präsident Sonnleitner dankte ausdrücklich Politikern von CDU und CSU für ihren monatelangen Einsatz, der im Sinne der berufsständischen Forderungen darauf abzielte, dass Familienbetriebe in Deutschland ohne Sonderlasten generationenübergreifend weiterbewirtschaftet werden können. Sonnleitner anerkannte aber auch das Verständnis der SPD für die Anliegen der Landwirtschaft.

Nach der Verabschiedung im Bundestag soll der Bundesrat am 5. Dezember 2008 in einer Sondersitzung der Erbschaftsteuerreform zustimmen. Danach soll das Gesetz zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Alle schauen nach Bayern, ich nach Österreich

2008-09-29T10:06:00.003+02:00

Trotz aller Wichtigkeit die die bayerische Landtagswahl und die sich anschließende Jubel-Trubel-Heiterkeitstimmung bei der blau-gelben Truppe hatte, darf man nicht vergessen, daß gestern noch zwei weitere Wahlen auf dem Programm standen. Zum einen die Kommunalwahl in Brandenburg, die mich als ehemaligen zeitweiligen Bewohner und Studenten Frankfurts (das an der Oder nicht am Main) doch in einem gewissen Rahmen interessiert und zum anderen die Nationalratswahlen in Österreich.

Dort war zum ersten Mal seit langem mit dem Liberalen Forum wieder eine liberale Partei angetreten. Mit dem Slogan "Mehr Fairness" wollte man die politische Kultur in Österreich positiv beeinflußen und eine drohende Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten verhindern. Optimistisch zeigte man sich, daß man die 4%-Hürde überspringen würde und als eigenständiger Klub in den Nationalrat einziehen könnte. Bislang war der einzige LIF-Abgeordnete ja auf SPÖ-Ticket im Parlament.
Doch die bittere Enttäuschung kam am Wahlabend: 2% für das Liberale Forum und 30% für FPÖ und BZÖ! Österreich rückt damit noch weiter nach rechts und schafft es nicht für klare politische Verhältnisse zu sorgen. Die, nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Gusenbauers (SPÖ) und dem Bruch der Großen Koalition, angestrebten vorgezogenen Neuwahlen hätten das eine oder andere Lager stärken sollen, damit endlich wieder die Chance auf Fortschritt bestanden hätte und die Lähmung der Politik durch den Stillstand ein Ende hätte. Doch jetzt wird es wohl wieder auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition hinauslaufen, sofern man die Rechten nicht an der Regierung beteiligen will. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssler (ÖVP) hat damit ja schon schlechte Erfahrungen gemacht...

Bleibt zu hoffen, daß das Liberale Forum sich weiter stabilisieren kann und endlich wieder eine liberale Kraft in Österreich existiert. Denn die braucht's dringend, daß hat die Nationalratswahl eindeutig gezeigt!

Time for Some Campaignin'

2008-07-22T16:26:00.002+02:00

Nach Erfolgshits wie This Land, Good to be in DC, Second Term und 2-0-5 ist jetzt das neuste JibJab-Video zur us-amerikanischen Präsidentenwahl erschienen: Time for Some Campaignin'

Unternehmensberater und andere Schmarotzer

2008-06-11T10:06:00.001+02:00

Herrlich auf den Punkt gebracht... ;o)

Die Maske fallen gelassen

2008-03-07T17:44:00.001+01:00

Die designierte Frauenministerin im Kabinett Ypsilantis, Judith Pauly-Bender, sagte mit Blick auf Metzgers Bedenken im HR-Fernsehen: „Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen.“ (Quelle)

SPD und Linke (frei nach Goethes Faust)

2008-03-05T15:44:00.003+01:00

Linkspartei: Hör auf, mit deinem Gram zu spielen,
Der, wie ein Geier, dir am Leben frißt;
Die schlechteste Gesellschaft läßt dich fühlen,
Daß du ein Mensch mit Menschen bist.
Doch so ist's nicht gemeint
Dich unter das Pack zu stoßen.
Ich bin keiner von den Großen;
Doch willst du, mit mir vereint,
Deine Schritte durchs Leben nehmen,
So will ich mich gern bequemen,
Dein zu sein, auf der Stelle.
Ich bin dein Geselle,
Und mach ich dir's recht,
Bin ich dein Diener, bin dein Knecht!

Ypsilanti: Und was soll ich dagegen dir erfüllen?

Linkspartei: Dazu hast du noch eine lange Frist.

Ypsilanti: Nein, nein! der Teufel ist ein Egoist
Und tut nicht leicht um Gottes willen,
Was einem andern nützlich ist.
Sprich die Bedingung deutlich aus;
Ein solcher Diener bringt Gefahr ins Haus.

Linkspartei: Ich will mich hier zu deinem Dienst verbinden,
Auf deinen Wink nicht rasten und nicht ruhn;
Wenn wir uns drüben wiederfinden,
So sollst du mir das gleiche tun.

Ypsilanti: Das Drüben kann mich wenig kümmern;
Schlägst du erst diese Welt zu Trümmern,
Die andre mag darnach entstehn.
Aus dieser Erde quillen meine Freuden,
Und diese Sonne scheinet meinen Leiden;
Kann ich mich erst von ihnen scheiden,
Dann mag, was will und kann, geschehn.
Davon will ich nichts weiter hören,
Ob man auch künftig haßt und liebt,
Und ob es auch in jenen Sphären
Ein Oben oder Unten gibt.

Linkspartei: In diesem Sinne kannst du's wagen.
Verbinde dich; du sollst, in diesen Tagen,
Mit Freuden meine Künste sehn,
Ich gebe dir, was noch kein Mensch gesehn.

Ypsilanti: Was willst du armer Teufel geben?
Ward eines Menschen Geist, in seinem hohen Streben,
Von deinesgleichen je gefaßt?
Doch hast du Speise, die nicht sättigt, hast
Du rotes Gold, das ohne Rast,
Quecksilber gleich, dir in der Hand zerrinnt,
Ein Spiel, bei dem man nie gewinnt,
Ein Mädchen, das an meiner Brust
Mit Äugeln schon dem Nachbar sich verbindet,
Der Ehre schöne Götterlust,
Die, wie ein Meteor, verschwindet?
Zeig mir die Frucht, die fault, eh man sie bricht,
Und Bäume, die sich täglich neu begrünen!

Linkspartei: Ein solcher Auftrag schreckt mich nicht,
Mit solchen Schätzen kann ich dienen.
Doch, guter Freund, die Zeit kommt auch heran,
Wo wir was Guts in Ruhe schmausen mögen.

Ypsilanti: Werd ich beruhigt je mich auf ein Faulbett legen,
So sei es gleich um mich getan!
Kannst du mich schmeichelnd je belügen,
Daß ich mir selbst gefallen mag,
Kannst du mich mit Genuß betrügen –
Das sei für mich der letzte Tag!
Die Wette biet ich!

Linkspartei: Topp!

Ypsilanti: Und Schlag auf Schlag!
Werd ich zum Augenblicke sagen:
Verweile doch! du bist so schön!
Dann magst du mich in Fesseln schlagen,
Dann will ich gern zugrunde gehn!
Dann mag die Totenglocke schallen,
Dann bist du deines Dienstes frei,
Die Uhr mag stehn, der Zeiger fallen,
Es sei die Zeit für mich vorbei!

Linkspartei: Bedenk es wohl, wir werden's nicht vergessen.

Ypsilanti: Dazu hast du ein volles Recht;
Ich habe mich nicht freventlich vermessen.
Wie ich beharre, bin ich Knecht,
Ob dein, was frag ich, oder wessen.

(...)

Ypsilanti: Nur keine Furcht, daß ich dies Bündnis breche!
Das Streben meiner ganzen Kraft
Ist grade das, was ich verspreche.
Ich habe mich zu hoch gebläht,
In deinen Rang gehör ich nur.
Der große Geist hat mich verschmäht,
Vor mir verschließt sich die Natur
Des Denkens Faden ist zerrissen
Mir ekelt lange vor allem Wissen.
Laß in den Tiefen der Sinnlichkeit
Uns glühende Leidenschaften stillen!
In undurchdrungnen Zauberhüllen
Sei jedes Wunder gleich bereit!
Stürzen wir uns in das Rauschen der Zeit,
Ins Rollen der Begebenheit!
Da mag denn Schmerz und Genuß,
Gelingen und Verdruß
Miteinander wechseln, wie es kann;
Nur rastlos betätigt sich der Mann.

Linkspartei: Euch ist kein Maß und Ziel gesetzt.
Beliebt's Euch, überall zu naschen,
Im Fliehen etwas zu erhaschen,
Bekomm Euch wohl, was Euch ergetzt.
Nur greift mir zu und seid nicht blöde!

(...)

Ypsilanti: Was bin ich denn, wenn es nicht möglich ist,
Der Menschheit Krone zu erringen,
Nach der sich alle Sinne dringen?

Linkspartei: Du bist am Ende – was du bist.
Setz dir Perücken auf von Millionen Locken,
Setz deinen Fuß auf ellenhohe Socken,
Du bleibst doch immer, was du bist.

(...)

Linkspartei: Verachte nur Vernunft und Wissenschaft,
Des Menschen allerhöchste Kraft,
Laß nur in Blend – und Zauberwerken
Dich von dem Lügengeist bestärken,
So hab ich dich schon unbedingt –
Ihr hat das Schicksal einen Geist gegeben,
Der ungebändigt immer vorwärts dringt,
Und dessen übereiltes Streben
Der Erde Freuden überspringt.
Die schlepp ich durch das wilde Leben,
Durch flache Unbedeutenheit,
Siesoll mir zappeln, starren, kleben,
Und ihrer Unersättlichkeit
Soll Speis und Trank vor gier'gen Lippen schweben;
Sie wird Erquickung sich umsonst erflehn,
Und hätt sie sich auch nicht dem Teufel übergeben,
Sie müßte doch zugrunde gehn!

Böse Kühe!

2008-01-24T08:08:00.001+01:00

Angesichts der ständig wiederkehrenden Vergleiche der Treibhausgasemissionen von Kühen und Autos kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die verquere Diskussion des Beitrags der Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Bleibt man bei den Tatsachen, dann hat die Landwirtschaft eine positive Bilanz im Klimaschutz. Den Emissionen in der Landwirtschaft in Höhe von 133 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalenten (einschließlich N-Düngerherstellung) stehen Kohlendioxid-Exporte in andere Sektoren von über 168 Mio. Tonnen gegenüber, erläuterte der DBV. Diese positive Netto-Klimabilanz kann bei stärkerer Verwendung von Bioenergie und damit dem Ersatz von fossilen Rohstoffen noch erheblich verbessert werden, indem der zusätzliche Ausstoß von Kohlendioxid vermieden wird. Bei einem vergleichsweise geringen Anteil an der Gesamtemission von Treibhausgasen konnte die Landwirtschaft dennoch ihre Emissionen seit 1990 um insgesamt 24 Prozent senken. „Es ist allzu durchsichtig, unter dem Deckmantel des Klimawandels einen schon verwelkten Blumenstrauß an Forderungen an die Landwirtschaft auffrischen zu wollen“, kommentierte der DBV die jüngsten WWF-Forderungen nach einem Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz.

Der DBV kritisierte zudem den Vergleich der Emissionen der Tierhaltung in der Landwirtschaft mit denen von Autos. Das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, der der Wahrheitsfindung und Problemlösung nicht dient, erklärte der DBV. Es sei absurd, die Milchkuh im Vergleich mit Automobilen als „Klima-Killer“ darzustellen, denn der Ausstoß von Methan aufgrund der natürlichen Verdauungsprozesse der Wiederkäuer trage nur zu rund 2 Prozent zu dem Gesamt-Treibhausgaseffekt in Deutschland bei. Mit der Forderung, angesichts der Emissionen von Milchkühen auf den Konsum von Fleisch zu verzichten, mache sich der Umweltverband völlig unglaubwürdig und verulke die Öffentlichkeit. Denn dies bedeute, auf den Verzehr von gesunder Milch zu verzichten, da Milchkühe vornehmlich der Erzeugung von Milch und Milchprodukten dienen. Tatsache sei zudem, dass nur durch die Haltung von Wiederkäuern wie Rindern, Schafen, Ziegen ein großer Teil des Grünlandes, allein in Deutschland rund 7 Millionen Hektar, überhaupt nutzbar würden. Angesichts einer steigenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln und einer rückläufigen landwirtschaftlichen Nutzfläche sei es im Sinne der Nachhaltigkeit unverantwortlich, auf Grünlandstandorten unproduktiv zu wirtschaften oder gar die Tierhaltung insgesamt einzuschränken.

Insgesamt hat die Landwirtschaft in Deutschland einen Anteil von unter 10 Prozent an der Emission aller Treibhausgase, gerechnet in Kohlendioxidäquivalenten. Die landwirtschaftlichen Emissionen etwa von Methan (CH₄) und Lachgas (N₂O) konnten seit 1990 um über 18 Prozent reduziert werden. Lediglich ein Anteil von 0,9 Prozent trage die Landwirtschaft an den gesamten CO₂-Emissionen in Deutschland bei.

Berechtigte Kritik von DNR, NABU und BUND an Koch

2008-01-22T16:59:00.000+01:00

In einer gemeinsamen Pressemitteilung richteten heute in Wiesbaden der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die hessischen Landesverbände von BUND und NABU heftige Angriffe gegen Ministerpräsident Roland Koch. „Mit seiner jüngsten Bundesratsinitiative zur Entschärfung der beiden europäischen Naturschutzrichtlinien als Grundlage des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 will Ministerpräsident Koch offensichtlich das Rückgrat des europäischen Naturschutzes brechen“, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Das Natura-2000 Netzwerk ist von entscheidender Bedeutung für den Schutz der biologischen Vielfalt, der Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume. Die Naturschützer sehen eine große Lücke zwischen politischen Erklärungen und tatsächlichem Handeln der hessischen Landesregierung. NABU-Landesgeschäftsführer Hartmut Mai nannte in diesem Zusammenhang die von Hessen unterzeichnete Erklärung Countdown 2010 zum Erhalt der Artenvielfalt. Trotz der abgegebenen Verpflichtung zum Stopp des Artensterbens will Koch das zentrale Instrument des Artenschutzes zerschlagen. Die internationale Naturschutzorganisation IUCN hat Koch mitgeteilt, dass Hessen durch dieses Handeln die Mitgliedschaft der Countdown 2010 aberkannt werden könnte, so Mai.

Besonders verhängnisvoll sind die Aktivitäten von Koch gegen den Naturschutz bei der derzeitigen Neufassung des Umweltgesetzbuches. Gerade der Naturschutz zählt dort zu den am heftigsten umstrittenen Bereichen. Koch will nun nach den gravierenden Verschlechterungen beim hessischen Naturschutzgesetz auch beim Naturschutzrecht auf Bundesebene gezielte Aufweichungen durchsetzen.

Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND in Hessen kritisiert: „Die CDU-Landesregierung ist seit Jahren auf Konfrontationskurs zum Naturschutz. Sie hat die Aufhebung großer Landschaftsschutzgebiet beschlossen. Trotz Klimawandel wird der grenzlose Straßenbau gefördert. Statt auf naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft, setzt sie auf Intensivproduktion und Holzertrag. Der Flächenverbrauch wurde erleichtert, doch die Möglichkeiten der Mitwirkung von engagierten Naturschützern in Genehmigungsverfahren und bei der Zuarbeit in Naturschutzbeiräten wurden drastisch eingeschränkt. Eine offene und aktive Bürgergesellschaft sieht anders aus.“

natu(e)rlich liberal meldet sich zurück

2008-01-18T12:54:00.000+01:00

Nach einem knappen halben Jahr Abstinenz meldet sich natu(e)rlich liberal! kurz vor der hessischen Landtagswahl wieder zurück. Der Naturschutzbund Hessen (NABU) hat zur Landtagswahl ein 10-Punkte-Plan zusammengefaßt, was er sich von der kommenden Landesregierung erhofft:

1. Mehr Naturschutz im Wald
Eine nachhaltige Wirtschaftsweise in den Wäldern muss auch Bäume in der Alters- und Zerfallsphase mit ihrem charakteristischen Arteninventar zulassen. In Zeiten des Klimawandels ist es notwendig, mindestens fünf Prozent der Wälder in zukünftigen Urwaldgebieten nutzungsfrei einer natürlichen Entwicklung zu überlassen.

2. Mehr Naturschutz in der Agrarlandschaft
Für den Vertragsnaturschutz sind mehr Mittel bereitzustellen. Die Förderfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung muss an den Ausschluss gentechnischer Anwendungen geknüpft werden.

3. Schutzgebiete mit Inhalt
Für die europäischen Natura 2000-Schutzgebiete sind fachlich fundierte Maßnahmenpläne zu erarbeiten, die den Austauschbeziehungen zu anderen Teilpopulationen Rechnung tragen (Biotopverbund). Die NABUSchutzgebietsbetreuer müssen bei der Maßnahmenplanung eng eingebunden werden.

4. Artenschutz im ganzen Land
Über hessische Programme müssen die Populationen bedrohter Arten geschützt und ihre Ausbreitung und Vernetzung gefördert werden.

5. Korrektur des hessischen Naturschutzgesetzes
Bei der anstehenden Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes müssen bewährte Schutzinstrumente und Schutzgüter beibehalten oder wieder aufgenommen werden. Dies betrifft zum Beispiel Hohlwege, Feldgehölze, Trockenmauern, landschaftsprägende Einzelbäume und Streuobstwiesen als gesetzlich geschützte Biotope.

6. Neue Energiepolitik
Regenerative Energien sind als Alternative zu Atomenergie und Kohle unter Berücksichtigung der Energieeffizienz, naturschutzfachlicher Kriterien und der kulturlandschaftlichen Eigenart weiter auszubauen.

7. Gewässer als Lebensräume
Hessen muss gewaltige Anstrengungen unternehmen, um die Verpflichtung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, bis 2015 den „guten Zustand“ der Gewässer herzustellen, zu erfüllen. Dabei muss auch der funktionale Zusammenhang von Gewässer und Aue berücksichtigt werden. Zur langfristigen Sicherung bezahlbaren und sauberen Trinkwassers als Grundnahrungsmittel darf die Wasserversorgung nicht privatisiert werden.

8. Großschutzgebiete als Beispiellandschaften
Der Nationalpark Kellerwald-Edersee und der ihn umgebende Naturpark sind durch weitere große nutzungsfreie Waldbereiche nördlich des Edersees und im Hohen Keller fachlich aufzuwerten. Im Biosphärenreservat Rhön sind bei einer Erweiterung auch die Kernzonen so zu vergrößern, dass mindestens drei Prozent nutzungsfrei sind. Bei den Naturparken sind die gelöschten Landschaftsschutzgebiete wieder einzurichten.

9. Flächenverbrauch stoppen
Gewerbegebiete können interkommunal gebaut und genutzt werden. Die Zerschneidung von Landschaften durch Straßen muss gestoppt werden. Altbausanierung muss Vorrang vor Neubaugebieten haben, Photovoltaikanlagen gehören nicht in die freie Landschaft, sondern auf vorhandene Dächer.

10. Förderung des ehrenamtlichen Naturschutzes
Naturschutz braucht das Ehrenamt. Eine Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Hessischer Naturschutz durch das Land auf zehn Millionen Euro ist daher dringend erforderlich.

Die Herborhebungen erfolgten durch mich. Alles in allem kann man diese Forderungen so unterschreiben. :o)

Die Milch macht's... teurer.

2007-08-04T16:33:00.000+02:00

Das derzeit die Milchpreiserhöhung (besonders in den Medien) diskutiert wird ist gut. Die Form der Debatte läßt jedoch arg zu wünnschen übrig. Statt objektiver Berichterstattung wird mal wieder zum großen Rundumschlag ausgeholt. "Alles wird teurer, der kleine Mann ist mal wieder der Dumme und 'die da oben' machen sich doch eh wieder die Taschen voll" sind auch in diesem Falle oft der Einstieg in eine dann sehr oberflächlich geführte Diskussion.

Ich schließe mich in dieser Diskussion gerne dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel an, der dazu meint: „In den vergangenen Jahren haben die Milchbauern zu niedrige Erlöse erzielt und sich am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz bewegt. Insofern ist es höchste Zeit, dass die Milchbauern dringend eine Erhöhung ihrer Preise durchsetzen können. Bislang sind aber bei ihnen nur wenige Cent angekommen. Der Großteil der Preissteigerung entfällt auf den Handel.“

Da steckt nämlich das wirkliche Problem. Die Bauern sind nämlich entgegen der landläufigen Meinung nicht die Preistreiber. Das Geld bleibt leider viel zu oft im Zwischenhandel stecken. Daher ist es nötig, daß hier mehr Transparenz geschaffen werden muß. „Der Verbraucher hat ein Recht auf mehr Transparenz seitens des Handels. Denn es hat sich gezeigt, dass der Verbraucher Preiserhöhungen dann akzeptieren wird, wenn ein Großteil des Geldes auch beim Erzeuger, also bei den Landwirten, ankommt", so Heidel.

Von daher meine Bitte: Wenn ihr das nächste mal Milch konsumiert – einfach mal an die Kuh und den Bauern denken. ;o)

Claudia Roth macht Party

2007-07-21T09:55:00.000+02:00

Tja, ich weiß gar nicht, ob das hier überhaupt reinpaßt... Aber da man ja der landläufigen Meinung ist, die Grünen hätten was mit Umweltpolitik zu tun, möchte ich doch kurz über meinen gestrigen Abend berichten.
Da beehrte nämlich Claudia Roth (mal wieder) die unterfränkische Mainmetropole. Eingeladen von der hiesigen GrüneJugend-Gruppe diskutierte sie zunächst über Rechtsextremismus. Eine Diskussion, die nach Zeugenaussagen, eher mäßig war und in dem Fazit gipfelte: "Die Leitkultur die Cem Özdemir vertritt ist mir lieber als die von Edmund Stoiber" (wortlautähnlich).
Das eigentlich Highlight des Abends schloß sich jedoch erst daran an. Wie auf den Plakaten angekündigt "rockte" Claudia nämlich als DJane (sic!) das Tirili. Die Auswahl der Musik war erstaunlicher Weise relativ gut. Weniger gut war, neben dem Outfit, daß Claudia meinte sie müßte auch tanzen...

Wenn ich nicht meine guten Kontakte zum GJ-Bayern LAVO hätte, auf Grund derer ich über die Gästeliste reinkam: ich hätte keinen Eintritt dafür bezahlt!

Rehbock sucht Reh

2007-07-18T18:39:00.000+02:00

Mal eine neue Information von unserem Umweltminister die ich euch nicht vorenthalten möchte:

„Von Mitte Juli bis Anfang August steigt das Risiko von Wildunfällen, da in diesem Zeitraum die Paarungszeit der Rehe stattfindet. Besonders im Dämmerlicht der Morgenstunden zwischen 05.00 Uhr und 08.00 Uhr sowie abends zwischen 17.00 Uhr und 22.00 Uhr - aber auch tagsüber - muss damit gerechnet werden, dass Rehwild unmittelbar aus dem Wald und oder Feld über die Fahrbahn wechselt“, erklärte heute der Hessische Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel in Wiesbaden. Rehböcke verfolgen ihre auserwählte Ricke (weibliches Reh) mit großer Ausdauer bis diese schließlich zur Paarung einwilligt. Während dieses „Treibens der Rehböcke“ tritt das sonst bei Rehen übliche Verhalten zur “Feindvermeidung“ stark in den Hintergrund. Das Treiben geht über Stock und Stein, leider aber auch über die Fahrbahnen von Straßen. Entsprechend steigt die Unfallhäufigkeit in dieser Zeit. „Da man das arteigene Verhalten der Rehe nicht beeinflussen kann, möchte ich hiermit die Bitte an alle Verkehrsteilnehmer richten, in dieser Zeit besondere Vorsicht walten zu lassen. Das gilt besonders auf Bundes- und Landstraßen, die durch noch nicht abgeerntete Felder oder durch Wald führen. Urplötzlich kann dort Rehwild auf die Straße wechseln und im fließenden Straßenverkehr einen Unfall verursachen“, betonte Dietzel.
Kommt es trotz angepasster Fahrweise zur Kollision mit Wild, sind die Fahrzeugführer verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um andere Verkehrsteilnehmer vor den durch dieses Ereignis hervorgerufenen Gefährdungspotenzialen zu schützen. Totes Wild, Glassplitter oder andere Gegenstände sind, soweit sich die Fahrzeugführer dabei nicht selbst einer Gefährdung aussetzen, unverzüglich von der Fahrbahn zu entfernen. Die Unfallstelle ist gegebenenfalls durch ein Warndreieck und das Einschalten der Warnblinkanlage zu sichern.
Kann die Fahrt fortgesetzt werden, sind die Fahrzeugführer weiterhin verpflichtet, unverzüglich die nächste Polizeidienststelle oder den zuständigen Jagdausübungsberechtigten von dem Vorfall zu unterrichten. Hintergrund dieser gesetzlichen vorgeschriebenen "Meldepflicht" ist, dass das verunfallte Wild geborgen und verwertet oder mit Jagdhunden gesucht werden kann, um es vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden zu bewahren. Wird lebendes oder totes Wild in Ausnahmefällen (durch kundige Personen wie Tierärzte, Jäger usw.) in Besitz oder Gewahrsam genommen, ist es bei der nächsten Polizeidienststelle oder - falls bekannt - bei den am Unfallort zur Jagdausübung berechtigten Personen unverzüglich abzuliefern. Die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorschrift erfüllt den Straftatbestand der Jagdwilderei.

Also: Obacht gebbe!

Die Klimaakademie

2007-07-08T15:01:00.000+02:00

Hiermit möchte auf folgendes (relativ) ideolgiefreies Projekt zum Thema Klimaschutz aufmerksam machen: die Klimaakademie der Naturschutzjugend im NABU.

Die Klima-Akademie ist ein Qualifizierungsprogramm für junge Leute mit Wissensdurst und kreativen Ideen, die mehr über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels auf den Vogelzug lernen und selbst aktiv werden wollen. Darüber hinaus bietet die Klima-Akademie den TeilnehmerInnen die Gelegenheit, ihre eigenen Ideen mit professioneller Unterstützung weiterzuentwickeln.
Gefördert wird das Projekt durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ein Besuch von Website und Veranstaltungen lohnt sich!

zu Gast bei K+S

2007-06-28T17:07:00.000+02:00

Am kommenden Samstag werde ich zur ersten Sitzung des FDP-Landesfachausschusses Landwirtschaft und Verbraucherschutz fahren. Dieser wird bei der Firma K+S in Kassel tagen. Beginnend mit einer Begrüßung durch einen Zuständigen für Marketingfragen und Handelspolitk bei K+S wird ein Kurzreferat zum Thema "K+S Partner der Landwirtshaft" folgen.

Ab 10:45 Uhr beginnt dann die Sitzung, welche mit der folgenden Tagesordnung lockt:

1. Begrüßung durch das Mitglied des Landesvorstandes, Heinrich Heidel MdL
2. Wahl einer Protokollantin bzw. eines Protokollanten
3. Zuwahl von bis zu zehn weiteren Mitgliedern aus den Vorschlägen der Kreisverbänden und dem Landesverband der Jungen Liberalen Hessen (§ 32 Abs. 2 der Landessatzung)
4. Wahl einer Vorsitzenden bzw. eines Vorsitzenden
5. Wahl von zwei Stellvertreterinnen bzw. zwei Stellvertretern
6. Konstituierung des Ausschusses
7. Termine und Arbeitsprogramm des Ausschusses bis Ende 2007
8. Verschiedenes

frei und willig – freiwillig

2007-06-20T18:13:00.000+02:00

Sie sind meistens weiblich und haben gerade ihr Abitur in der Tasche. Ob sozial oder ökologisch, sie stellen sich frei und willig der Gesellschaft zu Verfügung: die Rede ist von FSJlern bzw. FÖJlern, jene jungen Menschen, die ein Freiwilliges Soziales/Ökologisches Jahr (meist zwischen Schule und Universität) ableisten. Um den Anspruch dieses Blogs zu wahren, werde ich mich im folgenden auf das FÖJ, das Freiwillige Ökologische Jahr, beschrenken, wobei sich meine Grundsätzlichen Meinungen zu gleichen Teilen auch auf das FSJ beziehen.

Das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) ist ein freiwilliger Dienst für den Natur- und Umweltschutz, den junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren für ein Jahr ableisten können. Das FÖJ bieten damit ein wichtiges – pädagogisch betreutes – Lernfeld, eben im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung. Es trägt zur Persönlichkeitsentwicklung bei und fördert eine Kultur bürgerschaftlichen Engagements. Den Erfahrungen nach sind junge Menschen, die innerhalb des freiwilligen Jahrs die Möglichkeit zu einem sinnvollem Einsatz für die Gesellschaft kennen gelernt haben, auch in ihrem weiteren Leben eher bereit sich zu engagieren.
Die Nachfrage ist jedoch größer als das Angebot. Das FÖJ hat sich bundesweit als eine erfolgreiche Verbindung von aktivem Engagement für die Umwelt, Umweltbildungsjahr sowie Jahr für Persönlichkeitsentwicklung und Berufsorientierung etabliert. Den Bedarf nach Orientierung insbesondere von jungen Menschen zeigen die stetig steigenden Zahlen an Teilnehmenden. Waren es 1993 noch rund 7.100 Jugendliche, die sich für einen staatlich geförderten Freiwilligendienst wie das FÖJ entschieden, so lag 2004 die Gesamtzahl bei mehr als 24.000 jungen Menschen. Dennoch übersteigt die Nachfrage das Angebot an Einsatzstellen um das drei- bis vierfache. Nicht eingerechnet sind dabei die Stellen, die durch den sich abzeichnenden – und von uns Liberalen immer wieder geforderten – Wegfall des Zivildienstes kompensiert werden müssten.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht des Situation des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Hessen nicht besonders gut aus. So existieren in Hessen zur Zeit 60 Einsatzstellen für das FÖJ. Hessen weist damit von allen Flächenländern in Deutschland die wenigsten Einsatzstellen im Bereich des FÖJ auf. (Im Vergleich: Niedersachsen 185, Bayern 150, Baden-Württemberg 115, Rheinland-Pfalz 80).

Einsatzstellen in Hessen sind bei Bauernhöfen, in Freizeitheimen oder Jugendherbergen, beim Forst oder in der Verwaltung von Gemeinden und Städten angesiedelt. Die Aufgabengebiete liegen in der Landwirtschaft und Tierpflege, dem Forst und der Landschaftspflege, bei Verwaltung und Planung sowie in der Natur- und Umweltbildung.
Der Aufwand, den die Einsatzstellen leisten müssen, ist erheblich: Unterkunft, Verpflegung und Sozialabgaben müssen finanziert werden. Lediglich das Taschengeld in Höhe von 155 € wird vom Land Hessen getragen.
Eine FÖJ-Stelle verursacht beim Träger monatliche Kosten von ca. 790,00 € im Monat. Abzüglich der 155,00 € Taschengeld aus dem Ministerium bleiben die Träger immer noch auf gut 630,00 € sitzen. Im Vergleich dazu fördern andere Bundesländer das FÖJ wesentlich stärker. Die Einsatzstellen leisten nur einen geringen Eigenanteil, in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen und Berlin entspricht er etwa der Höhe des Taschengeldes. In Bayern und Baden-Württemberg liegt der Eigenanteil der Einsatzstellen zwischen 350 und 550 €, d.h. in Hessen sind die Ausgaben der Einsatzstellen pro Freiwilligen mit Abstand am höchsten.

Ein Beitrag der hessischen Landesregierung zur Unterstützung sollte darin bestehen, das Freiwillige Ökologische Jahr zu stärken und zu entwickeln. Dazu zählt zu einem eine Erhöhung der Zahl der Einsatzstellen und die Sicherstellung der pädagogischen Betreuung der Teilnehmer/innen. Darüber hinaus müssen zumindest die Einsatzstellen, die gemeinnützig tätig sind, von den hohen Kosten entlastet werden. Dies hilft dem Ehrenamt gleich doppelt. Meiner Meinung mal ein Thema, daß von der Landtagsfraktion aufgegriffen werden sollte.

Verbandsklage erhalten!

2007-06-04T22:35:00.000+02:00

Heute betätige ich mich mal als Lobbyist der Verbandsklage. Denn selbige ist die Lobby der Natur!

Am Wochenende haben wir beim Landesprogrammatischen Wochenende der Jungen Liberalen Hessen, in Vöhl am Edersee, über die Infrastruktur als Wirtschaftsfaktor diskutiert. Dabei kamen wir zwangsläufig auch auf das Thema "Verbandsklage" zu sprechen. Und obwohl die Forderung aufkam, diese Möglichkeit abzuschaffen, gab es doch erstaunlicherweise einige Befürworter.

Doch warum ist die Verbandsklage als Rechtsmittel der anerkannte Naturschutzverbände so wichtig? Grundsätzlich liegt dem deutschen Verwaltungsprozeßrecht das System des Individualrechtsschutzes zugrunde. Gemäß § 42 Absatz 2 VwGO ist nur derjenige kalgebefugt, der geltend macht, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Ein Naturschutzverband kann daher nicht ohne weiteres gegen größere Projekte vorgehen, die in die Umwelt eingreifen. Dies scheint aber in vielen Fällen nicht nur sinnvoll, sondern auch nötig zu sein. Darum sieht das Bundesnaturschutzgesetz vor, daß besagte Verbände gegen Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben, die in Natur und Landschaft eingreifen, sowie Plangenehmigungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung klagen können, wenn sie der Meinung sind, daß hier die Umwelt in erheblichen Maße geschädigt wird.

Natürlich gibt es auch hier Klagen, deren Zweck manchmal sehr fraglich sind, doch ändert dies ja nichts am grundsätzlichen Gedanken der hinter diesem Instrument steht. Während der Diskussion wurde ein aktuelles Beispiel aus Nordhessen gegen die Verbandsklage angeführt. Danach hatte der Naturschutzbund (NABU) gegen eine der beiden möglichen Trassenvarianten einer Autobahn geklagt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die andere. Das im Erfolgsfall beider Klagen entweder eine dritte Variante geplant werden muß, oder aber das Projekt gänzlich gescheitert ist, kann man in keinster Weise dem Verbandsklagerecht, oder den Naturschutzverbänden anlasten! Denn was nach den Gesetzen Recht und Ordnung ist, kann nicht aus "wirtschaftlichen" Gründen (welche von den Verbandsklage-Gegner gerne angeführt werden) außer Kraft gesetzt werden.

Die Abschaffung des Verbandsklagerechtes hätte den Zusammenbruch eines wirksamen Umweltschutzes zu Folge, den man sich nicht leisten kann, der aber von manchen gerne billigend in Kauf genommen wird. Darum tuen die JuLis gut daran, für den Erhalt des Verbandsklagerechtes einzustehen. Natürlich kann dies zu Mehrkosten führen, aber dessen sollte man sich bei der Planung bewußt sein und lieber von vornherein besser planen. Denn auch der Kammolch braucht eine Lobby!

Neues von meinem Freund Josef Pröll

2007-05-31T08:30:00.000+02:00

Es mag an meinen austrophilen Neigungen liegen, aber was man jetzt aus dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hört gibt mal wieder Anlaß zu Lob und Freude.

Österreich hatte sich mit seinem Biomasse-Aktionsplan, der die Verdoppelung der Erzeugung von Strom, Wärme und Treibstoffen aus Biomasse bis zum Jahr 2010 und eine weitere Steigerung um 50% bis 2020 vorsieht, ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt. Für die Umsetzung dieses Plans wäre bis 2020 ein Flächenbedarf zur Biomasseerzeugung von 1 Mio. ha gegeben. Diese Ressourcen können auch unter optimistischen Schätzungen nicht ausschließlich in Österreich aufgebracht werden. In gewissem Umfang müsste daher auch Rohstoff importiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Beratungsunternehmen Brainbows mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich im Zeitraum Jänner bis Mai 2007 durchgeführt hat.

Der niederösterreichische Agrarlandesrat Josef Plank erklärte bei der Präsentation der Studie, das Land Niederösterreich habe in den vergangenen Jahren die Erzeugung von erneuerbarer Energie deutlich forciert, so betrage der Ökostromanteil bereits 15%. Um das Rohstoffpotenzial gezielt zu nutzen, habe man die Koordination in diesem Bereich gezielt verbessert. So werde bei der Wärme- und Stromerzeugung stark auf regionale und lokale Initiativen gesetzt. Damit bleibe auch die Wertschöpfung in der Region. Bei Biotreibstoffen sei insbesondere das im Herbst in Betrieb gehende Ethanolwerk in Pischelsdorf zu nennen.

In der Pressemitteilung des Ministeriums heißt es: "Die Brainbows-Studie zeigt, dass Österreich sich ein sehr ambitioniertes Biomasse-Ziel gesetzt hat und dass hinsichtlich der künftigen Rohstoff-Aufbringung das Land etwas zu klein sei. Es müsse daher auch auf Rohstoffe aus dem Ausland - etwa aus Deutschland und Rumänien - zurückgegriffen werden können." Damit profitieren sogar unsere Landwirte von der österreichischen Biomasse-Politik. Sehr schön.

Und während sich hierzulande die Bundes- und Länderregierungen noch wehren auch andere Sachen außer Holz zu verbrennen, zeigen unsere südlichen Nachbarn was Fortschritt heißt:

Denn die Firma RENERGIE (einer Tochterfirma von Raiffeisen) setzt ein erstes Projekt in Österreich wird bereits um. Dabei handelt es sich um die Errichtung einer Biogasanlage in Orth/Donau in Partnerschaft mit einer lokalen landwirtschaftlichen Genossenschaft von 21 Landwirten. Dazu wurde eine gemeinsame Gesellschaft gegründet. Die Biogasanlage soll durch ausschließlichen Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen (Mais, Getreide, Luzerne, Sudangras und Hirse) Biogas zur Verstromung in einem Gasmotor erzeugen.

Ich beneide die Ösis um ihren tollen Umweltminister. Wenn ich mir dazu im Vergleich unseren anschaue...

Aus gegebenem Anlaß bin ich so frei, diesen Blogeintrag mit der Österreichischen Bundeshymne zu beschließen:

Land der Berge, Land am Strome,
Land der Äcker, Land der Dome,
Land der Hämmer, zukunftsreich!
Heimat bist du großer Söhne,
Volk, begnadet für das Schöne,
Vielgerühmtes Österreich,
Vielgerühmtes Österreich.

Heiß umfehdet, wild umstritten,
Liegst dem Erdteil du inmitten
Einem starken Herzen gleich.
Hast seit frühen Ahnentagen
Hoher Sendung Last getragen,
Vielgeprüftes Österreich,
Vielgeprüftes Österreich.

Mutig in die neuen Zeiten,
Frei und gläubig sieh uns schreiten,
Arbeitsfroh und hoffnungsreich.
Einig lass in Brüderchören,
Vaterland, dir Treue schwören.
Vielgeliebtes Österreich,
Vielgeliebtes Österreich.

So mag ich meine FDP!

2007-05-28T13:06:00.000+02:00

Auch wenn ich sonst ab und an recht kritisch über die Umweltpolitik der FDP berichte, werde ich heute auch mal was positives dazu sagen. ;o)

Anlaß zum Lob gibt mir mein FDP-Kreisvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Umweltausschusses im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel. Der hat nämlich in seiner jüngsten Pressemitteilung die Strategie der Bündnisgrünen zur Erneuerbaren Energie kritisiert. Und das zu Recht. Da Gutes auch Gutes bleibt, möchte ich ihn an dieser Stelle zitieren:

„Anstatt die Förderung einseitig auf den Bereich der Biogasanlagen zu lenken, der in Hessen bereits boomt und in den letzten sieben Jahren um das Neunfache gesteigert werden konnte, gilt es auch im Bereich der Erneuerbaren Energien auf einen Energiemix für Hessen zu setzen. Dafür müssen regionale Nutzungskonzepte erarbeitet werden, die die unterschiedlichen klimatischen und bodenökologischen Bedingungen im Land berücksichtigen."

Löblich auch der weitere Ansatz der FDP. Denn, so Heinrich Heidel, sei das Ziel der FDP eine volle Ausnutzung der Stilllegungsflächen zur Energiepflanzenproduktion. Und das mit einem sehr viel differenzierteren Energiepflanzenanbau, als es die gegenwärtige Bevorzugung von Raps bzw. Mais biete.

Ein weiteres, ganz heißes Eisen hat Heinrich Heidel mit Getreideengergie (Stichwort: Heizen mit Weizen) angeschintten. „Wir werden uns für die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen und eine breite Nutzung weiterhin stark machen“, heißt es in der Pressemitteilung. Eine Aussage, auf die ich ihn gerne Festnageln werde. Die harsche Kritik von sog. Umweltschützern, aber auch Vertretern der Kirche in diesem Punkt ist absolut nicht nachvollziehbar. Denn: Vorrangig wird man als Landwirt die Getreide in die Verbrennung geben, bei denen aufgrund von Mängeln (wie Mutterkorn, Auswuchs, Fusariumbesatz, geringes hl-Gewicht) ein geringer Verkaufserlös erzielt wird. Wie viele Untersuchungen zeigen, ist z.B. Fusarium belasteter Weizen besser in der Verbrennung aufgehoben als in der Fütterung, da bereits ein geringer Zusatz die Mastleistungen erheblich mindern kann. Auch in Brotgetreide sollte er nicht eingemischt werden. Die andere Überlegung kann aber auch sein, Weizen direkt zur Verwertung als Energiegetreide anzubauen. Wertbestimmender Maßstab ist dann nur noch die Stärkeproduktion und nicht mehr der Proteingehalt. Ein geringer Proteingehalt wäre hier sogar noch von Vorteil.

Weitere Infos dazu beim Bayerischen Rundfunk, bei dem es viele weitere interassente Infos und Links rund um die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz, Forst, usw. gibt.

Bundesstraße statt Autobahn?

2007-05-25T14:12:00.000+02:00

Lange schon habe ich nichts mehr geschrieben, heute will ich dies mal wieder ändern.

Gerne würde ich etwas zur am Mittwoch vorgelegten Machbarkeitsstudie zum Lückenschluß der A4 (Olpe-Hattenbach) schreiben, doch trotz erheblicher Anstrengungen ist es mir nicht gelungen an dieses Machtwerk heranzukommen. Aus der Zeitung jedoch konnte ich entnehmen, daß die Verfasser der Studie nun die Option einer kreuzungsfreien Bundesstraße vorschlagen wollen. Das klingt schon mal sehr interessant, denn wer die Region kennt, weiß, daß hier eine Autobahn schon etwas fehlplatziert ist. Damit meine ich nicht, daß es hier keinen Verkehr gibt, sondern, daß hier das Rothaargebirge mit all seinen Bergen, Tälern und Wäldern überwunden werden müßte. Und das birgt aus meiner Sicht zweierlei Probleme: Erstens Natürlich der Umweltschutzaspekt. Nicht umsonst wurde das Gebiet als Naturpark ausgewiesen und zahlreich FFH-Gebiete tummeln sich in diesem Bereich. Weiter westlich davon (auf hessischer Seite) wird die Gegend zwar flacher, aber auch hier ist der Burgwald als relativ geschlossenes Waldgebiet ein natürliches Hindernis. Zweitens wäre der Lückenschluß eine unverhältnis hohe Investition. Zahlreiche Brücken, Tunnel und weitläufige Trassenführungen würden die Summe der Ausgaben in schwindelerregende Höhen führen. Daher wäre ich nur allzusehr gespannt, was nun die Alternative "Bundesstraße" als Pluspunkte bereithält. Sobald ich es geschafft habe einen Blick darauf zu werfen, werde ich die Sache hier weiterbehandeln. Denn eins ist klar, viele der mittelständischen Unternehmen im westfälisch-hessischen Grenzraum sind auf eine gute Infrastruktur und eine gute Verkehrsanbindung angewiesen.

Typisch FDP?

2007-05-02T15:25:00.000+02:00

Ich war zugegebener Maßen etwas erstaunt, als ich die Überschrift der FDP-Stellungnahme "Klimaplan des Umweltministers enthält nichts Konkretes" gelesen haben. Denn, und das rief mein Erstaunen hervor, was hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, mit Klimapolitik zu tun?!

Nun, meiner Frage wurde schon bald eine Antwort geliefert. Es ging natürlich in erster Linie um das liebe Geld. Sätze wie "Gabriel sollte berücksichtigen, dass Kernkraft keinerlei CO2-Ausstoß mit sich bringt und außerdem preiswert und umweltschonend erzeugt werden kann." und "Die Regierung täte gut daran, sich endlich zu Steuererleichterungen durchzuringen und so die Investitionsfreude ihrer Bürger anzuregen." sind der Sache zwar nicht dienlich, befriedigen aber in bester Manier das FDP-Klientel.

Der geneigte Leser (in diesem Falle ich) muß sich zwangsläufig fragen, ob sich nicht lieber jemand zum Thema geäußert hätte, der auch Ahnung davon hat. Ich schätze Herrn Solms und seine finanzpolitische Kompetenz, daß er nun aber auch der FDP-Klimaexperte ist wäre mir neu. Und das scheint sich leider auch auf den Inhalt der Stellungnahme auszuwirken. Natürlich ist ein Festhalten an Energieproduktion aus Kohle allein schon aus umweltschützender Sicht Humbug. Die These, daß "Kernkraft keinerlei CO2-Ausstoß mit sich bringt" halte ich jedoch für sehr gewagt, wenn nicht sogar für schlicht falsch. Vielmehr ist dies eines der scheinbaren Argumente von Kernkraftbefürwortern. Genauso floskelhaft die folgende Passage: "Würde die Große Koalition den Bürgern das Geld belassen, könnten die Menschen eigenverantwortlich Maßnahmen ergreifen und beispielsweise in die Dämmung von Fassaden und Dächern der Häuser, in alternative Energien, in neue Heizungen oder in verbrauchsarme Autos investieren." Natürlich...

Vielleicht hätte es dem Thema besser getan, wenn sich Kauch oder Brunkhorst zu diesem Thema geäußert hätten. Aber Solms? Ich hatte den Eindruck, daß hier mit einer typisch(?) FDP-verengten Sichtweise an die Sache herangegangen wurde. Irgendwie fiel mir spontan das Sprichwort: "Schuster bleib bei deinen Leisten!" ein. Warum nur...?

Recht hat er, der Herr Schneider

2007-04-27T12:59:00.000+02:00

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, fordert die Abschaffung der Besteuerung von Biodiesel – und das zu Recht!

„Mit dem Beginn der Besteuerung von Biodiesel zum 1. August 2006 hat der Biodiesel-Boom in Deutschland ein jähes Ende gefunden. Der Absatz von reinem Biodiesel ist seitdem um mehr als 50 Prozent gesunken.“, so Schneider. Das von der Berliner Regierungskoalition im vergangenen Jahr beschlossene Energiesteuergesetz sieht bis 2012 stufenweise steigende Steuersätze auch für Pflanzenöl bis maximal 45 Cent je Liter vor. Schon 2008 soll der Liter Biodiesel mit 15 Cent und der Liter Pflanzenöl mit 10 Cent besteuert werden. Gravierende Absatzrückgänge und damit Erlöseinbußen in der mittelständisch geprägten Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoff-Branche werden die Folge sein.

Daher ist eine der Forderungen Schneiders, Biodiesel und Rapsöl mit den fossilen Kraftstoffen Erdgas und Flüssiggas gleichzustellen. Denn, so Schneider, wenn die Bundesregierung es ernst meine mit dem Klimaschutz, dann brauche man eine dauerhafte Besserstellung aller biogenen Kraftstoffe gegenüber fossilen Kraftstoffen. Das helfe nicht nur beim Klimaschutz, sondern halte und fördere die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen.

Hier zeigt sich wieder einmal mehr die Widersinnigkeit der Klima- und Energiesteuerpolitik der Bundesregierung. Während klimafreundliche Kraftstoffe besteuert werden, können Billigflieger mit steuerfreiem Kerosin weiter ihre Runden am Himmel ziehen...

Vom Saulus zum Paulus?

2007-04-14T09:48:00.000+02:00

Einst machte er sich einen Namen als "Kettensägen-Wilhelm", als er mehrere Bäume in einer Nacht und Nebel Aktion im jetzigen Nationalpark Kellerwald fällen lies, heute will er die Artenvielfalt retten: Hessens "Umwelt"minister Wilhelm Dietzel.

Hessen wird als erstes Bundesland der Aktion "Countdown 2010" der Weltnaturschutzunion „International Union for Conservation of Nature and Natural Ressources“ (IUCN) beitreten. Die IUCN gehört zu den renommiertesten Naturschutzorganisationen der Welt. Mit vertraglichen Bindungen zu 82 Staaten, 109 staatlichen Agenturen, etwa 800 Naturschutzverbänden und mit weltweit ca. 1100 Angestellten ist sie ein zentraler Punkt in der internationalen Naturschutzarbeit.

Unter dem Motto "Biodiversität ist lebenswichtig – und in Gefahr" soll nun der Biodiversitätsverlust bis 2010 gestoppt werden. Jetzt will der Minister den Worten Taten folgen lassen und das "Countdown 2010"-Projekt vorantreiben. Wichtige Punkte zu denen sich das Land Hessen damit verpflichtet sind:

1. Die hessische Countdown 2010-Initiative unter den Bundesländern bekanntzumachen.
2. Das Netzwerk Natura 2000 bis 2010 zu vervollständigen.
3. Das 2010-Biodiversitätsziel in die nachhaltige Bewirtschaftung des hessischen Staatswaldes zu integrieren und dieses Ziel auch bei der Beratung sonstiger Waldbesitzer zu beachten.
4. Die Naturschutz- und Nutzerverbände einzuladen, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken.
5. Artenhilfsmaßnahmen für bestimmte gefährdete Arten durchzuführen und fortzuentwickeln.
6. Für das 2010-Biodiversitätsziel in der Öffentlichkeit zu werben.

Auch wenn man vom Netzwerk Natura halten mag was man will, wäre eine Umsetzung der oben genannten Punkte wünschenswert. Wir werden sehen, wie ernst es der Minister damit meint. Es scheint, als habe er aberlangsam begriffen, was man in einem Umweltministerium zu machen hat... Sollte dies die Läuterung des Wilhelm Dietzel sein? Wird er vom Kettensägen-Saulus zum Artenvielfaltsretter-Paulus? Man darf gespannt sein...

Bi.o.di.ver.si.tät, die · Gemäß dem Übereinkommen über Biologische Vielfalt (CBD) bezeichnet Biodiversität die Vielfalt der Arten auf der Erde, die Vielfalt innerhalb der Arten (genetische Unterschiede zwischen Individuen und Populationen) sowie die Vielfalt von Ökosystemen.

Mehr Infos gibts hier: http://www.countdown2010.net

Sachen gibt's...

2007-04-05T22:56:00.000+02:00

Zufällig bin ich auf die Seite http://www.fdp-umwelt.de gestoßen und war spontan begeistert. Diese nette Seite wird auf jeden Fall einen Platz in meinen Favoriten finden. Endlich mal eine Seite die zeigt, daß die FDP auch umweltpolitische Themen auf ihrer Agenda hat. :o) Und auch wenn die Seite scheinbar hauptsächlich von der FDP Berlin-Mitte betrieben wird, finden sich unter den Autoren doch so wohlbekannte Namen wie Alexander Alvaro, Birgit Homburger, MdB, Michael Kauch, MdB und Alexander Vogel, um nur einige zu nennen.

Und ich möchte diesen Beitrag mit zwei kleinen Zitaten schließen, welche ich auf jener Seite fand:

Optimal wäre eine Energieversorgung nur durch erneuerbare Energien wie Sonne, Wasser, Wind und andere. Der weltweite Bedarf an Energie könnte durch das technisch realisierbare Potential an erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dies setzt jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern voraus. Faktisch liefe dies auf eine Finanzierung der erneuerbaren Energiequellen in den Entwicklungsländern durch die Industrienationen hinaus. Und dies bei gleichzeitiger Überwindung aller politischen Barrieren. In Deutschland könnte bei optimaler Ausnutzung aller Ressourcen etwa ein Viertel des Energiebedarfs durch lokale, d.h. in Deutschland erzeugte, erneuerbare Energiequellen gedeckt werden. Es bleibt also eine Illusion aus eigener Kraft heraus den Energiebedarf in Deutschland mit erneuerbaren Energien zu decken!

Andererseits beeinträchtigen nicht erst Bauwerke oder Straßen den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild; bereits der unachtsame Umgang mit Abfällen im Wald, auf der Wiese oder im Park sind vermeidbare Eingriffe, die auch mit den bürgerlichen Freiheiten nicht gerechtfertigt werden können.

Mein Freund Josef Pröll

2007-04-03T17:57:00.000+02:00

Er ist konservativer Politiker und seit dem 28. Februar 2003 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Bundesrepublik Österreich. Josef Pröll (*1968) hat es nicht leicht in diesen Tagen. Denn sowohl die österreichische Großindustrie, als auch die Grünen prügeln derzeit verbal auf ihn ein. Warum? Weil er sich weigert, den österreichischen Zuteilungsplan für Emissionsrechte gegenüber der Europäischen Kommission zu verteidigen. Dieser wurde von selbiger nämlich abgelehnt. Und während nun die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) in Form ihres Bundesobmannes der Bundessparte Industrie, Wolfgang Welser, die EU-Kürzungen mit den Worten: "Damit haftet die Industrie alleine für eine verfehlte Klimapolitik und muss befürchten, Produktionsleistungen an ineffiziente ausländische Produktionsstandorte zu verlieren." fordern die österreischischen Grünen eine CO2-Steuer...

Mumpitz hier wie dort. Natürlich muß jede Regierung dafür sorgen, daß in ihrem Land eine anständige Klimapolitik betrieben wird, doch kann sich die Industrie nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen, wie das nun in Österreich versucht wird. Naja und das die Grünen mal wieder nach mehr Steuern und staatlicher Regulierung schreien war ja fast klar. Warum sollte es den Ösis besser gehen als uns: Grüne sind halt Grüne - hüben wie drüben...

Daher finde ich es ausgezeichnet, daß sich Josef Pröll weder von der einen, noch von der anderen Seite einlullen läßt und erstmal zur Visite nach Südkorea abgeflogen ist. Lächeln und ignorieren. Das hätte es bei uns nicht gegeben. Einem Herrn Gabriel wäre die CO2-Steuer vermutlich von alleine eingefallen. Daher: Josef Pröll ist mein Freund!

Weiteres in Sachen Klimaschutz gibt es aus Australien zu berichten. Wer sich jetzt fragt: "Australien? Da wo ich sonst immer zum Surfen hinfliege hat auch politisch was zu sagen?" wird sich wundern. Kräftige Kritik hagelt es von Ministerpräsident John Howard auf die EU herab. Dem geht es nämlich ganz gewaltig auf den Zeiger, daß die EU sich über die australische Klimapolitik beschwert. Die Argumentation des Australiers ist zwar nachvollziehbar, aber der Sache mal so gar nicht dienlich. Denn Howard hat die gute, alte "ihr machts ja selber nicht besser"-Platte aufgelegt. So kritisiert er, daß die EU hinter ihre eigenen Ziele zurückfallen würde.

Doch dem guten Menschen von der großen Insel im Süden sei gesagt: "Lieber Ziele nicht erreichen, als sich erst gar keine zu setzen!" Australien muß einfach mehr für den Klimaschutz tun. Da gibt es keine Ausreden. Und wenn es wir Europäer nicht auf die Reihe bekommen, sollten die Australier gleich zwei mal besser sein! Naja, Howard ist halt ein Konservativer, was will man erwarten. Obwohl, da fällt mir mein Freund Josef Pröll wieder ein...

Lobenswertes Engagement in Bad Hersfeld

2007-03-30T15:24:00.000+02:00

Das Rathaus der Stadt Bad Hersfeld ist als erstes Gebäude im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vom NABU Hessen ausgezeichnet worden. Am 27. März 2007 wurde, gemeinsam mit dem Land Hessen, die Plakette und die Urkunde „Fledermausfreundliches Haus“ überreicht. Die Auszeichnung wird an Hausbesitzer verliehen, die Fledermäuse an ihrem Gebäude fördern und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung dieser bedrohten Tiere leisten. Im Hersfelder Rathaus ist eine Kolonie der größten hessischen Fledermausart, des Großen Mausohrs (Myotis myotis) beherbergt. Die Aktion wird gemeinsam vom NABU, dem Land Hessen und der Stiftung Hessischer Naturschutz getragen.Während den Bauarbeiten am Rathaus 2004, wurde äußerst umsichtig gehandelt. Um Störungen der Fledermäuse möglichst gering zu halten, wurde während der Bauarbeiten die Fledermausecke zugluftfrei abgegrenzt. Beim Anstrich der Fassade ließen die Maler in der Außenverkleidung die Einflugschneisen der Mausohren immer offen. Die Verleihung der Auszeichnung wurde vorgenommen durch Dr. Klaus Richarz, den Sprecher der NABU-Landesarbeitsgemeinschaft Fledermausschutz und Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt.

Ich finde ein solches Engagement von Politikern vor Ort ist mehr als begrüßenswert. Die Stadt Bad Hersfeld hat gezeit, daß aktiver Naturschutz die Unterstützung der Stadt hat. Und das für kleines Geld. Ein Einflugsloch im Dachstuhl und dort eine ungestörte Ecke zum nisten reicht den kleinen Rackern bereits aus. Hier hat man eindrucksvoll das Gute mir dem Nützlichen verbunden. Gerade wir als (Kommunal-)Politiker sollten weiter die Augen offen halten nach mehr solchen Gelegenheiten.

Sinnvolles aus Brüssel zum Tierschutz

2007-03-28T22:20:00.000+02:00

In Brüssel tagte die Tierschutzkonferenz, welche von der deutschen Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der EU-Kommission veranstaltet wurde. Die Veranstaltung startete eine offene Diskussion mit den Wirtschaftsbeteiligten entlang der Lebensmittelkette, mit Verbraucher- und Tierschutzverbänden sowie Vertretern der Wissenschaft und Behörden.

"Wir haben das Ziel, den Tierschutz zu verbessern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache und verständliche Kennzeichnung an die Hand zu geben. Das muss ohne neuen bürokratischen Aufwand erfolgen.", betonte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Das klingt nicht nur richtig, sondern auch sinnvoll. Das unübersichtliche Meer an Bio-, Öko- und sonstigen Plaketten ist mehr als irreführend und verunsichert den Verbraucher mehr als das es ihm hilft. Wenn sich jetzt die europäischen Entscheidungsträger auf eine gemeinsame Kennzeichnung einigen ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn er nicht das blau-gelbe Parteibuch besitzt, muß man dem Seehofer Horst mal ein Lob für sein Vorhaben aussprechen. "Einfache und verständliche Kennzeichnung (...) ohne neuen bürokratischen Aufwand" ist Balsam auf die Seele eines Liberalen. Doch kann ich bei all meiner EU-Skepsis nur hoffen, daß er den Worten auch Taten folgen läßt. Gerade bei diesem Thema macht eine genaue Regelung Sinn. Doch "genau" bedeutet nicht zwangsläufig bürokratisch. Einfache Definitionen von dem, was gefordert wird und regelmäßige Kontrollen sollten die Grundlagen eines neuen Kennzeichnungsverfahrens sein.

EU-Kommissar Markos Kyprianou sagte: "Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigte, dass 62% der Europäer bereit sind, ihr Kaufverhalten zugunsten tiergerecht produzierter Lebensmittel zu verändern." Und auch wenn man jede Statistik drehen kann wie man will, sind 62% eine nicht zu vernachlässigende Größe. Bereits jetzt schon hat der Verbraucher die Möglichkeit gekennzeichneten und nicht gekennzeichneten Produkten zu unterscheiden. Eine europaweit einheitliche Kennzeichnung würde ihn bei seiner Wahl wirkungsvoll unterstützen können. Aus liberaler Sicht ist es daher mehr als vertretbar, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Wo sind all' die Bienen hin?

2007-03-27T14:09:00.000+02:00

Ich habe damit begonnen zu einem etwas skuril anmutenden Thema zu recherchieren, auf das mich der JuLi-Kreisvorsitzende aus Marburg-Biedenkopf aufmerksam gemach hat.

Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau berichtete, kommt es (wohl schon seit einem Jahr) in den USA zu einem massenhaften Bienensterben. Im Bericht der FRonline heißt es: "Nur die Königin und ein paar Jungtiere, die nicht fliegen können, sind noch da. Alle anderen Bienen haben die Kolonie verlassen. (...) Das mysteriöse Bienensterben in den USA begann vermutlich vor einem Jahr, zunächst unbemerkt. Inzwischen sind zehntausende Bienenkolonien in 24 Bundesstaaten betroffen. Der Dachverband American Beekeeping Federation meldet an der Westküste Verluste bis zu 60 Prozent. Einige Imker an der Ostküste sowie in Texas haben sogar bis zu 70 Prozent ihrer Kolonien verloren."

Doch wie kann es zu einem solchen Bienensterben kommen? Der Artikel versucht zu erklären: "Als mögliche Ursachen gelten neue Viren, in der Landwirtschaft benutzte Chemikalien oder andere Umwelteinflüsse. Zunächst wurde vermutet, Stress oder eine Schädigung des Nervensystems könnten den Orientierungssinn der Bienen gestört haben. Deshalb fänden sie nicht zu ihren Kolonien zurück und verendeten. Inzwischen hat man jedoch beobachtet, dass andere Bienen oder Schadinsekten sich betroffenen Kolonien wochenlang nicht nähern." Die Erklärungsversuche klingen relativ plausibel, auch wenn es scheinbar noch keine abschließenden Ergebnisse gibt.

Die Amerikaner haben damit ein handfestes Problem. Denn auch ohne dieses Sterben ist die Bienenpopulation in den Vereinigten Staaten rückläufig. Doch die Ausmaße könnte auch schon bald Europa (und Hessen) treffen. Denn die oben aufgeführten, möglichen Ursachen sind ja nicht amerika-spezifisch. In jedem Fall bin ich jetzt neugierig geworden und werde sehen, ob ich noch weitere Infos dazu bekommen werde.

Ein liberales Umwelt-Blog?

2007-03-27T13:19:00.000+02:00

In einem Beschluß der Jungen Liberalen Hessen heißt es: "Die große Macht des Menschen birgt große Verantwortung für die Umwelt." - Doch werden wir dieser Verantwortung gerecht? Tagtäglich können wir lesen, daß sich das Klima wandelt, die Winter kürzer - aber dafür wärmer werden. Aber ist das neu? Mir kommt es teilweise so vor, als ob jetzt viele Leute (gerade Politiker) sagen: "Huch, da steht ja auf einmal der Klimawandel vor der Tür. " Es fehlt nur noch das sie sagen "Hätt' ich dich heut' erwartet hätt' ich Kuchen gemacht..."
Mal ehrlich, es ist ja nicht so, als ob der Klimawandel von heut auf morgen sich gesagt hat "Jetzt geht's rund!" Seit Jahren (Jahrzehnten) warnen Experten vor der Gefahr, die nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Menschen selbst von einem Klimawandel ausgeht. Doch lange konnte man da ja gut weghören, solange es Weihnachten noch schneite und man im März noch Winterjacken tragen mußte. Jetzt aber haben wir die ersten Folgen bereits deutlich sehen können und sogar die Amerikaner (Amerikaner, die - Klimakiller und CO2-Emmitenten, Anm. d. Verf.) scheinen langsam zu begreifen, daß man vielleicht langsam mal was unternehmen müßte.
Die Jungen Liberalen Hessen haben 2005 ein, wie ich finde, in großten Teilen gelungenes umweltpolitisches Papier zu Wege gebracht. Vieles davon konnte auch auf dem Landesparteitag der FDP in FDP-Beschlußlage umgemünzt werden. Zwar ist es ja schön und nett, wenn man sich "grüne" Themenfelder erschließt, doch man darf die Umsetzung nicht schuldig bleiben. Die FDP braucht ein umweltpolitisches Gewissen; die JuLis haben damit begonnen als Vertreter der jüngeren Generation den mahnenden Zeigefinger zu heben. Dieses Blog soll aktuelle umwelt-, naturschutz- und landwirtschaftspolitische Themen aufgreifen und aus natu(e)rlich liberaler Sicht beleuchten um damit aufzuzeigen, daß liberale Umweltpolitik Mensch und Umwelt nicht gegeneinander ausspielt, sondern Hand in Hand gehen läßt. Zum Wohle aller!

Denn wir sind jung und wir sind frei - und eins ist klar wir sind dabei...