Liberale Antworten in der Umweltpolitik sehen anders aus!

Zunächst erfreut, beim näheren Hinsehen jedoch mehr oder weniger geschockt, war ich von der jüngsten Publikation der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das vom Liberalen Institut verfaßte Papier sollte wohl liberale Antworten auf die Herausforderungen in der Umweltpolitik (insbesonder im Umweltschutz) aufzeigen. Nun ist das Liberale Institut ja für seine libertären nicht unbedingt mainstreem-liberalen Ansichten bekannt, aber was da zu lesen ist, ist in meinen Augen eine Kapitulation vor den Herausforderungen! Es drängt sich die Frage auf, ob wir Liberale keine besseren Lösungen zur Hand hätten. Aber die haben wir! So formulierten die JuLis Hessen in ihrem umweltpolitischen Antrag bereits richtig: "Die Umweltpolitik darf nicht mehr nur dazu dienen, Wähler vor der Wahl von den wirtschaftlichen und strukturellen Problemen unseres Landes abzulenken und zu verängstigen. Prestigepolitik die mehr zur Selbstdarstellung einzelner Politiker als zur tatsächlichen Unterstützung und Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen diente, muss hier korrigiert und verbessert werden. Stattdessen müssen Lösungen gefunden werden, die uns effizient in die richtige Richtung bringen. Wir wollen eine Politik, die vorausschauend die bestehenden Probleme behandelt, immer in Hinsicht auf kommende Generationen. Unsere Linie besteht darin, dass die Ökologie nicht gegen die Ökonomie gestellt werden darf, sondern beide Ziele sinnvoll in Einklang gebracht werden müssen. Liberale Umweltpolitik spielt Mensch und Umwelt nicht gegeneinander aus. Beim Umweltschutz - insbesondere bei der Energie- und Klimaschutzpolitik - müssen nationale, europäische und internationale Maßnahmen gefunden werden. Fraglos sind regenerative Energien und Strategien zur strikten Energieeinsparung Faktoren, die aus unserer Energiepolitik nicht mehr weggedacht werden dürfen. Generell gilt: Die große Macht des Menschen birgt große Verantwortung für die Umwelt."

Die Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte war von mangelnder Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips geprägt. Eine Wende vom technisch nachsorgenden Umweltschutz zu einer vorsorgenden Umweltpolitik ist daher erforderlich. Außerdem: Wer Kosten verursacht, soll diese auch bezahlen. Das bedeutet eine Abwendung weg vom betriebs- und branchenorientierten hin zu einem konsequent volkswirtschaftlichen ökologischen Denken und Handeln. Die Erfolge der Umweltpolitik in der Vergangenheit sind in erster Linie durch staatliches Ordnungsrecht entstanden: Auf diese Weise konnten unsere Flüsse wieder sauberer werden und viele Luftschadstoffe wie etwa Schwefeldioxid in beachtlicher Weise reduziert werden. Das Umweltordnungsrecht gerät aber dort an Grenzen, wo es um komplexe Verhaltensänderungen von Bürgerinnen und Bürgen wie auch von Unternehmen geht. Deshalb muß, aufbauend auf dem bestehenden Umweltrecht das umweltpolitische Instrumentarium künftig mehr Eigenverantwortung fördert und unterstützt. Ökonomische Instrumente wie Ökosteuern, Umweltzertifikate und Lizenzen sollten stärker in den Bereichen Energie, und Chemie, Rohstoff- und Flächenverbrauch eingeführt bzw. weiterentwickelt werden. Im Bereich konkreter Umweltauflagen sollte sich der Staat in Zukunft auf die Festlegung verbindlicher Ziele, Kontroll- und Sanktionsmechanismen konzentrieren.
Die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten haben gezeigt, daß auch demokratische Gesellschaften Umweltprobleme verursachen. Sie sind aber die einzigen Gesellschaftsformen, deren Strukturen Vorraussetzungen für einen besseren Schutz von Umwelt und Natur bieten. Ein wichtiges Ziel ist es deshalb, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu verbessern. Neben dem Funktionieren der demokratischen Institutionen ist die Übernahme von Verantwortung durch Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor. Dort, wo Verantwortung nicht nur delegiert oder abgeschoben, sondern selbst übernommen und gelebt wird, entsteht Gemeinsinn. Deshalb ist ein Schlüsselfaktor für eine nachhaltige Entwicklung, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung im privaten wie im öffentlichen Raum übernehmen.

Ich hoffe, daß dieses Papier des Liberalen Institutes schnellstens in der Schublade, oder noch besser im Papierkorb verschwindet. Es ist nutzlos und zu nichts zu gebrauchen!