Deutschland braucht ein einheitliches Bundesnaturschutzgesetz

Deutschland braucht ein einheitliches Bundesnaturschutzgesetz, denn aus meiner Sicht ist der Föderalismus, den ich sonst für fast alles fordern würde, ausnahmsweise fehl am Platz. Nur wenn wir in Deutschland eine einheitliche Regelung schaffen, können wir einen ganzheitlichen Naturschutzleisten und gleichzeitig Unternehmen Rechtssicherheit bieten. Darüber hinaus sind natürlich weitere internationale Vereinbarungen für den Naturschutz zu treffen. Aus diesem Grund habe ich soeben den folgenden Appell an Frau Merkel unterstützt:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die damit verbundene Sicherung unserer Lebensqualität unverzichtbare Leistungen für die Zukunft Deutschlands.

Von den Mooren Norddeutschlands bis zu den Bergseen der Alpen, vom Wolf in Sachsen bis zum Brachvogel in Niedersachsen: Mensch und Natur brauchen Schutz und Unterstützung. Sichern Sie unsere Lebensqualität und Biologische Vielfalt durch ein wirksames, bundeseinheitliches Naturschutzrecht in unserem Land!

In den aktuellen Diskussionen zum Bundesnaturschutzgesetz ist dieses Ziel untergegangen. Mit einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen soll ein wirksames Bundesnaturschutzgesetz verhindert werden.

Weiterhin muss aber gelten:
- Wer Schäden an unserem Naturerbe anrichtet, muss sie auch wieder real reparieren!
- Wer Schäden wie ein Industriebetrieb anrichtet, muss sich auch den gleichen Regeln beugen wie dieser!
- Schaffen Sie Sicherheit und Verlässlichkeit! Seit der Föderalismusreform 2006 warten viele überregional tätige Betriebe auf einen verlässlichen und bundesweit vergleichbaren Standard im Naturschutzrecht, der zudem dem europäischen Recht entspricht. Sorgen Sie jetzt dafür, dass jetzt Rechts- und Planungssicherheit geschaffen wird.

Nach dem unrühmlichen Ende des Umweltgesetzbuches darf nun nicht auch noch das Bundesnaturschutzgesetz scheitern. Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende dazu auf, in den abschließenden Beratungen von Bundestag und Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein wirkungsvolles Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet wird.

Wenden Sie sich gegen die weitere Schwächung des Naturschutzrechts und signalisieren Sie vor den anstehenden Wahlen, dass Sie und Ihre Partei es tatsächlich ernst meinen mit dem Erhalt der Wirtschafts- und Lebensgrundlagen Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Majewski

Wer es mir gleich tun will und sich für ein bundeseinheitliches Naturschutzgesetz stark machen will, kann dies hier tun: E-Mail an Frau Bundeskanzlerin Merkel